KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

28.09.2012

Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist das ArbGG mit Wirkung vom 26. Juli 2012 geändert worden.

 

§ 54 ArbGG, der Regelungen zum Güteverfahren enthält, ist um einen Absatz 6 ergänzt worden, der folgenden Wortlaut hat:

Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Ebenfalls neu eingefügt worden ist § 54a ArbGG, der die Regelungen zur Mediation und außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält. Danach kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Entscheiden sich die Parteien für eine der beiden Alternativen, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall auf Antrag einer Partei zu bestimmen. Im Übrigen nimmt das Gericht das Verfahren nach drei Monaten wieder auf, es sei denn, die Parteien legen übereinstimmend dar, dass eine Mediation oder eine außergerichtliche Konfliktbeilegung noch betrieben wird.

 

Die vorstehend genannten Regelungen gelten auch im Berufungsverfahren. Dies folgt aus einer entsprechenden Ergänzung in § 64 Abs. 7 ArbGG. Gleiches gilt für das Beschlussverfahren im ersten und zweiten Rechtszug (§ 80 Abs. 2 und § 87 Abs. 2 ArbGG n.F).


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