KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

28.09.2012

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. Teil I Nr. 42 Seite 1878 ff.) geändert worden. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass § 16 Abs. 3 BEEG geändert wird. Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Anpassung der Gesetzeslage an eine Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2007 (Entscheidung vom 20. September 2007 Rs. C – 116/06).

 

Aus Arbeitgebersicht ist Folgendes von Bedeutung:

§ 16 BEEG regelt die Inanspruchnahme von Elternzeit. Der in der bis zum 17. September 2012 geltenden Fassung des § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG enthaltene ausdrückliche Ausschluss der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit wegen der Inanspruchnahme der für eine weitere Geburt anfallenden Mutterschutzfristen wurde gestrichen. In der aktuellen Fassung räumt Satz 3 der Mutter oder sonstigen Elternzeitberechtigten nunmehr ausdrücklich das Recht ein, eine bereits in Anspruch genommene Elternzeit vorzeitig beenden zu dürfen, um die Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 MuSchG auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers in Anspruch nehmen zu können. Der/Die Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, die vorzeitige Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitzuteilen.

 

Arbeitgeber mit regelmäßig weniger als 30 Beschäftigten können sich die zusätzlichen Kosten über das U 2 - Umlageverfahren erstatten lassen.

 

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Gesetzesänderung auf die oben genannte  Rechtsprechung des EuGH reagiert und bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt. In seiner Entscheidung hatte der EuGH bezogen auf die Rechtslage in Finnland festgestellt, dass nationale Regelungen über den sog. Elternurlaub gegen die Richtlinien 76/207/EWG zur Gleichbehandlung und 92/85/EWG zum Mutterschutz verstoßen, wenn sie nicht Änderungen berücksichtigen, die sich aus einer Schwangerschaft während der Schutzfrist für die betreffende Arbeitnehmerin ergeben. Nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht ist es laut EuGH, wenn die schwangere Frau den Zeitraum des Elternurlaubs nicht ändern kann, um den ihr zustehenden Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen.

§ 16 Abs. 3 BEEG hat in der aktuellen Fassung folgenden Wortlaut:

„Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen . Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.“

Die Neuregelung ist am 17. September 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


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