KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

06.09.2004

BAG Urteil vom 29.04.2004: Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Mit Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101§§§03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein BAT-Angestellter, der eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hat.<§§§o:p>

Im Gegensatz dazu hat die VKA - ebenso wie Bund und TdL - nach In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes bislang die Auffassung vertreten, dass bei einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Ansprüche zustehen, wenn die Tarifvorschriften das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe voraussetzen - z. B. beim Ortszuschlag, beim Sterbegeld oder bei den Beihilfevorschriften -<§§§o:p><§§§P>

Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Das BAG hat folgende Leitsätze aufgestellt:<§§§P>

“1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlages nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbaren Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nachträglich lückenhaft geworden.<§§§P>

2. Aus dem Regelungskonzept und der familienbezogenen Ausgleichsfunktion des Ortszuschlages ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, den lückenhaften Tarifvertrag durch die für verheiratete Angestellte geltende Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT zu schließen.”<§§§P>

Der vollständige Wortlaut des Urteils steht auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts unter http:§§§§§§www.bundesarbeitsgericht.de<§§§U><§§§FONT><§§§A> dort unter der Rubrik “Entscheidungen” unter Angabe des Datums und Aktenzeichens des Urteils als PDF zur Verfügung.<§§§P>

Es wird empfohlen, unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 70 BAT bei Nachweis einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und entsprechender Antragstellung Ortszuschlag der Stufe 2 gem. § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT zu gewähren. <§§§P><§§§SPAN>
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