KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

11.01.2013

Informationsveranstaltung Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung

"Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles"

am 21. Februar 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr
in den Räumen der Kanzlei Ahlers & Vogel
Contrescarpe 18, 28203 Bremen hinweisen.'

Die Veranstaltung wird von den Fachanwälten für Arbeitsrecht Herrn Dr. Gerhard Lohfeld und Herrn Christian Darge von der Kanzlei Ahlers & Vogel durchgeführt.

Seminarbeschreibung:

 

In der Praxis bereiten die Verhandlung und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen häufig Probleme. Nicht selten muss die Einigungsstelle angerufen werden. Auch hier lauern zahlreiche Fallstricke. Das Seminar will auf der Grundlage aktueller Rechtsprechung einen Überblick schaffen und wendet sich ausschließlich an MitarbeiterInnen aus Betrieben, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallen. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt!

 

 

1. Betriebsvereinbarung

 

● Begriffsbestimmung

● Rechtsnatur

● Formbedürftigkeit

● Verbindlichkeit

 

● Zustandekommen einer BV

● Vertragsabschluss

● Einigungsstelle

 

● Erzwingbare BV

● Freiwillige BV

 

● Grenzen der Regelungszuständigkeit
   der Betriebspartner

● Gesetzesvorrang

● Tarifvorrang

● Sperre nach § 87 Abs. 1 BetrVG

 

● Geltungsbereich von Betriebsvereinba-
   rungen

● Geltungsdauer

● Nachwirkung

● Verhältnis zu anderen Regelungswer-
    ken

 

● Innerbetriebliche Kontrollrechte des
    Betriebsrats

 

● Rechtsstreitigkeiten

 

● Bildung einer Einigungsstelle zur Er-
   zwingung einer BV

● Ansprüche von Arbeitnehmern aus BV

● Zuständigkeit der Einigungsstelle

● Errichtung der Einigungsstelle

● Zusammensetzung der Einigungsstelle

● Verfahren vor der Einigungsstelle

● Spruch der Einigungsstelle

● Kosten der Einigungsstelle

 

● Prozessuale Hinweise

● Einigungsstellenbesetzungsverfahren

   nach § 98 ArbGG

● Gerichtliche Überprüfung des Eini-
   gungsstellenspruch

 

2. Behandlung von Fragen

 

3. Aktuelles


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