KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

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30.11.2015

Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“

Im Rahmen der KAV – Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“ am 19. Januar 2016von 9:00 Uhr ...   Weiter »

29.10.2015

Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig unter Dach und Fach

Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss durch Urabstimmungen / Erneute Streiks in Kindertagesstätten endgültig vom Tisch Frankfurt am Main. Mit der Zustimmung der Gewerkschaften zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst ist ...   Weiter »

01.10.2015

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt

Einigung entspricht im Wesentlichen dem Schlichterspruch / Mehrbelastung für die Kommunen von rund 315 Millionen Euro Hannover. Nach dreitätigen Verhandlungen in Hannover haben VKA und Gewerkschaften am Mittwochvormittag einen ...   Weiter »

14.08.2015

Gewerkschaften nicht einigungsbereit

VKA kritisiert Umgang der Gewerkschaften mit gemeinsamen Schlichterspruch / Arbeitgeber lehnen Nachforderungen ab Offenbach. Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst bleibt weiter ungelöst. Die Gewerkschaften sind auf Grundlage des ...   Weiter »

11.08.2015

„Weitere Streiks sind nicht akzeptabel“

VKA: „Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“ / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag ...   Weiter »

10.08.2015

Unverständnis über Mehrheit gegen Schlichterspruch

VKA: "Gewerkschaften sollen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht erneut auf Streiks setzen" / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach / VKA-Mitgliederversammlung berät weiteres Vorgehen Frankfurt am Main. Nach dem ...   Weiter »

28.07.2015

Erneute Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 12. Oktober 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG ...   Weiter »

25.06.2015

VKA: Tarifkonflikt zügig beenden

Arbeitgeber akzeptieren einvernehmlichen Schlichterspruch / Böhle: "Kinder und Eltern nicht weitere vier Wochen mit einem offenen Tarifkonflikt belasten" Offenbach. Die VKA kritisiert, dass die Gewerkschaften den Tarifkonflikt im Sozial- und ...   Weiter »

23.06.2015

Schlichter schlagen differenzierte Erhöhungen vor

Einvernehmlicher Schlichterspruch: Unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst / Tarifverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt Bad Brückenau. Die beiden Schlichter in den ...   Weiter »

16.06.2015

"Behauptung der Gewerkschaften basiert auf Milchbubenrechnung"

Drohende Mehrkosten durchTarifabschluss sind wesentlich höher als ein Prozent / Trägerzuschüsse steigen / Gewerkschaften erweitern Forderungen auch auf andere Berufsgruppen Frankfurt am Main. Die drohenden Mehrkosten für die ...   Weiter »

04.06.2015

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst enden ergebnislos

Trotz Entgegenkommen der Arbeitgeber bei allen Berufsfeldern konnte keine Einigung erzielt werden / Böhle: "Entlastung der Eltern und Kinder durch Ende der Streiks" / Hoffnung auf endgültige Befriedung durch die Schlichtung Berlin. Die ...   Weiter »

01.06.2015

VKA: "Zeit für Kompromisse und nicht der weiteren Eskalation"

Nach Einladung der Arbeitgeber werden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt / Heftige Kritik an Fortführung der Streiks während der Verhandlungen / Böhle: "Gewerkschaften sollten Dauerbelastung von Kindern und ...   Weiter »

28.05.2015

Arbeitgeber laden zu Tarifverhandlungen ein

VKA macht förmliches Angebot und drängt auf Verhandlungen / VKA-Präsident: „Gewerkschaften sollen Blockadehaltung aufgeben.“ Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und ...   Weiter »

27.05.2015

Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 9. Juli 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG, Flughafendamm ...   Weiter »

21.05.2015

"Einfach nur streiken reicht nicht"

Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Verhandlungen auf / VKA: Dauerhafte Kita-Streiks zu Lasten von Kindern und Eltern sind unerträglich Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben die Streiks im Sozial- und ...   Weiter »

20.05.2015

Arbeitgeber fordern Ende der Kita-Streiks

Trotz Verweigerungshaltung der Gewerkschaften: Hand der Arbeitgeber bleibt ausgestreckt / VKA: Jederzeit und ohne Vorbedingungen verhandlungsbereit / "Auch Gewerkschaften werden sich bewegen müssen" Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber ...   Weiter »

12.05.2015

Arbeitgeber begrüßen erste Signale der Gewerkschaften zum Streikende

VKA ist jederzeit zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen bereit / Streiks sind unerträgliche Dauerbelastung / Appell an Gewerkschaften: "Stellen Sie Weichen auf Kompromiss" Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber begrüßen die ...   Weiter »

08.05.2015

Die Gehälter von Erzieherinnen

Frankfurt am Main. Die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern an kommunalen Kitas liegen zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro - je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 Euro. Darauf weist die VKA in ...   Weiter »

06.05.2015

Streik ersetzt keine Verhandlungen

Arbeitgeber verurteilen angekündigte Kita-Streiks der Gewerkschaften / VKA: "Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen" / Arbeitgeber fordern Fortsetzung der Verhandlungen Frankfurt am Main. Zu den Urabstimmungen ...   Weiter »

28.04.2015

Arbeitgeber kritisieren geplante Kita-Streiks

VKA: "Gewerkschaften sollten Verhandlungsweg ausschöpfen, bevor sie zum Arbeitskampf aufrufen" / Arbeitgeber haben  deutliche Verbesserungen vorgeschlagen Frankfurt. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung der ...   Weiter »

22.04.2015

VKA schlägt deutliche Verbesserungen für Erzieherinnen vor

Arbeitgeber legen umfangreiches Papier für Sozial- und Erziehungsdienst vor / Gehaltsplus für Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kita-Leitungen / Weitere Verhandlungen wären notwendig / Gewerkschaften wollen offenbar lieber streiken ...   Weiter »

16.04.2015

Tarifverhandlungen als Kulisse

Arbeitgeber schlagen für weiteren Bereich im Sozial- und Erziehungsdienst Veränderungen und Verbesserungen vor / Keine Signale der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften / Weitere Verhandlungstermine 20./21. April und 11./12. Mai ...   Weiter »

15.04.2015

Wo sollen Erzieherinnen im Gehaltsgefüge stehen?

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst morgen in Hannover / VKA will inhaltliche Verhandlungen / „Gewerkschaften sollen Streiks endlich abbrechen“ Frankfurt am Main. Morgen (16.04.2015) werden die Tarifverhandlungen für ...   Weiter »

13.04.2015

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt

Weiterer inhaltlicher Austausch / VKA: "Eingruppierung ist keine Lohnrunde" / Nächster Verhandlungstermin am 16. April 2015 Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in Düsseldorf fortgesetzt ...   Weiter »

13.04.2015

Gewerkschaften haben bislang mehr gestreikt als verhandelt

Verhandlungen morgen in Düsseldorf / VKA fordert Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen auf / Heftige Kritik an Warnstreiks Frankfurt am Main. Zu den morgigen (9.04.2015) Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und ...   Weiter »

24.03.2015

Gewerkschaftliche Inszenierung ist erschreckend

Warnstreiks stehen in keinem Verhältnis zum Verhandlungsstand / Arbeitgeber sprechen sich für Verbesserung bei Kita-Leitungen aus / VKA schlägt Fahrplan für Verhandlungen aller Berufsfelder vor / Nächste Verhandlungen am 9.   Weiter »

16.03.2015

Ârbeitgeber kritisieren angekündigte Kita-Warnstreiks

VKA fordert Gewerkschaften zu inhaltlichen Verhandlungen auf / "Warnstreiks belasten Kinder und Eltern" / Verhandlungstermine am 23. März und 9. April 2015 fest vereinbart Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber kritisieren die von den ...   Weiter »

25.02.2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber fordern konstruktive Gespräche mit Realitätssinn

Erster Verhandlungstermin am 25. Februar / Gewerkschaften wollen Gehaltsplus von über 20 Prozent / Gewerkschaftsforderungen nicht einheitlich Frankfurt am Main. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der ...   Weiter »

26.02.2015

Auftakt der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

VKA: Forderungen unrealistisch, Arbeitgeber aber weiter gesprächsbereit / Nächster Verhandlungstermin am 23. März 2015 Hannover. Zum Auftakt der heutigen Tarifverhandlungen in Hannover haben die Arbeitgeber die Bedeutung und die ...   Weiter »

05.02.2015

Tarifabschluss: 4,1 Prozent mehr für Krankenhausärzte

VKA und Marburger Bund einigen sich auf Tarifabschluss / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung steigt / Keine Einschränkungen der Wochenenddienste Düsseldorf. VKA und Marburger Bund haben sich auf einen Tarifabschluss für die Ärzte ...   Weiter »

04.02.2015

Arbeitgeber bieten Ärzten vier Prozent mehr Gehalt

VKA-Angebot: 4,0 Prozent mehr für zwei Jahre / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung soll steigen / Finklenburg: "Faires und vernünftiges Angebot" Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ...   Weiter »

16.01.2015

Noch keine Annäherung in der Krankenhaus-Tarifrunde

Arbeitgeber: Ärztegehälter sollen steigen - aber nicht um neun Prozent / Forderungen des Marburger Bundes überproportional hoch / Fortsetzung am 3./4. Februar 2015 Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ...   Weiter »

13.01.2015

Informationsveranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung" am 10. März 2015 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel ...   Weiter »

12.01.2015

VKA-Presseinformation: Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt

Noch keine Verhandlungstermine vereinbart / Tarifparteien verhandeln derzeit Eingruppierungsrecht für rund zwei Millionen Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienstag Frankfurt am Main. Die VKA teilt zu der Ankündigung der ...   Weiter »

12.01.2015

Auftakt der Tarifrunde für die Krankenhäuser

Erster Austausch der Positionen / Fortsetzung am 15. Januar 2015 / VKA kritisiert überzogene Forderungen: „Kostensteigerungen von neun Prozent sind nicht darstellbar“ Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ...   Weiter »

19.11.2014

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die ...   Weiter »

19.11.2014

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ ...   Weiter »

19.09.2014

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2014 – 7 Sa 511/12 – Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines ...   Weiter »

09.09.2014

Informationsveranstaltung Update Arbeitsrecht - Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Urlaub

Im Rahmen der KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Update Arbeitsrecht mit den Schwerpunkten Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Urlaub“ am 17.   Weiter »

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 – Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs.   Weiter »

08.07.2014

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 - Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere ...   Weiter »

01.07.2014

Durchgeschriebene Fassungen des TVöD

Wir weisen Sie darauf hin, dass die neuen durchgeschriebenen Fassungen des TVöD ab sofort auf unserer Homepage unter "Tarifverträge - TVöD - durchgeschriebene Fassungen des TVöD" abgespeichert sind.   Weiter »

24.06.2014

Keine Rentenversicherungspflicht für Altersvollrentner

Altersvollrentner sind ab Rentenbeginn generell in allen Beschäftigungen rentenversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung braucht der ...   Weiter »

16.04.2014

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann ...   Weiter »

10.04.2014

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 – Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat ...   Weiter »

02.04.2014

Tarifeinigung: 5,4 Prozent für zwei Jahre, mindestens 90 Euro

VKA: „Vertretbarer Kompromiss" / Finanzielles Volumen geht an die Grenze / Arbeitgeber setzen sich in wesentlichen Bereichen durch Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen ...   Weiter »

24.03.2014

Konstruktive Verhandlungen, aber noch kein Abschluss

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander / Kompromissbereitschaft notwendig / Warnstreiks passen nicht zum Verhandlungsverlauf / Nächste Runde am 31. März Potsdam. Nach zwei Tagen ...   Weiter »

19.03.2014

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation ...   Weiter »

18.03.2014

Tarifverhandlungen 2014 - 1. Termin

Auftakt der Tarifverhandlungen: noch keine Annäherung Arbeitgeber: „Wollen angemessene Gehaltssteigerung für alle Beschäftigten" / Forderungen sind unrealistisch hoch / Nächster Verhandlungstermin am 20./21. März 2014 ...   Weiter »

31.01.2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen ...   Weiter »

29.01.2014

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet ...   Weiter »

16.01.2014

Cross Mentoring in Bremen und Bremerhaven

  CROSS MENTORING DEUTSCHLANDIn Führung gehen. Durch Menschen und Wissen  ___________________________________________________________________________________________ Kontakt: info@crossmentoring-deutschland.de| +49(4207)-989461| ...   Weiter »

15.01.2014

Informationsveranstaltung "Update Arbeitsrecht"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update Arbeitsrecht" am 4. März 2014 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 hinweisen. Die ...   Weiter »

11.12.2013

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner ...   Weiter »

25.10.2013

Anspruch auf Wiedereinstellung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten ...   Weiter »

25.10.2013

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst ...   Weiter »

17.10.2013

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) ...   Weiter »

01.10.2013

Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2014

Es ergeben sich für das kommende Jahr folgende vorläufige Werte (in Klammern die Werte im Jahr 2013): I.     Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen, bis zu welcher Höhe die Einnahmen von ...   Weiter »

26.09.2013

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies ...   Weiter »

26.09.2013

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -  Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder ...   Weiter »

19.08.2013

Doppeltes Elterngeld bei Geburt von Zwillingen

Bundessozialgericht, Urteil B 10 EG 3/12 und B 10 EG 8/12   Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil klargestellt, dass bei einer Zwillingsgeburt berufstätige Eltern zur gleichen Zeit zu Hause bleiben können und doppeltes Elterngeld ...   Weiter »

21.06.2013

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 -   Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das ...   Weiter »

15.05.2013

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -   Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer ...   Weiter »

17.04.2013

Informationsveranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung" am 30. August 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr im Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 ...   Weiter »

26.04.2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -   Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des ...   Weiter »

12.04.2013

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -   Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das ...   Weiter »

12.04.2013

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12   Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen ...   Weiter »

20.03.2013

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet ...   Weiter »

25.02.2013

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 -   Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung ...   Weiter »

19.02.2013

Informationsveranstaltung Erwerbsminderung

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Erwerbsminderung - eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung" am 10. Juni 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum C038 der BSAG-VerwaltungBremer ...   Weiter »

06.02.2013

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -   Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und ...   Weiter »

07.02.2013

Informationsveranstaltung Minijobs und Gleitzone

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Minijobs und Gleitzone - Neuregelungen ab dem 1. Januar 2013" am 14. März 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum 2.11 im KWADRAT der Werkstatt BremenWilhelm-Kaisen-Brücke ...   Weiter »

16.01.2013

Infomappe zur Tarifrunde 2013 zum TV-Ärzte/VKA

  Am 10. Januar 2013 hat die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund begonnen. Zu diesen Verhandlungen hat die VKA eine Informationsmappe herausgegeben, in der ...   Weiter »

16.01.2013

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 –   Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden ...   Weiter »

14.01.2013

Aktuelle Rechengrößen in der Sozialversicherung

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2013   West Ost Beitragsbemessungsgrenzen     Kranken- und Pflegeversicherung ■       jährlich ...   Weiter »

11.01.2013

Informationsveranstaltung Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles" am 21. Februar 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrin den Räumen der Kanzlei Ahlers & VogelContrescarpe 18, 28203 ...   Weiter »

14.12.2012

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 -   Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer ...   Weiter »

14.12.2012

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 -   Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben ...   Weiter »

19.10.2012

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 -   Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und ...   Weiter »

28.09.2012

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. Teil I Nr. 42 Seite 1878 ff.) geändert worden. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass § ...   Weiter »

12.12.2012

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 -   Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt ...   Weiter »

15.11.2012

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 –   Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber ...   Weiter »

19.10.2012

Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 -   Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei ...   Weiter »

28.09.2012

Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist das ArbGG mit Wirkung vom 26. Juli 2012 geändert worden.   § 54 ArbGG ...   Weiter »

27.08.2012

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010   Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters ...   Weiter »

20.07.2012

„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 –   Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds ...   Weiter »

13.07.2012

Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012 -10 AZR 488/11-Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10-   Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben ...   Weiter »

29.06.2012

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 -   Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des ...   Weiter »

29.06.2012

Schulabgänger mit Ferienjob können der Sozialversicherungspflicht unterliegen

Die Schulzeugnisse werden bald verteilt und die großen Ferien stehen bevor. Mit dem abgeschlossenen Schuljahr endet für viele Jugendliche auch die Schulzeit. Viele Schulabgänger beginnen aber wenige Wochen später eine Berufsausbildung. Wer nicht ...   Weiter »

22.06.2012

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 –   Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann ...   Weiter »

30.05.2012

Informationsveranstaltung "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung"   am 3. September 2012 von 9:00 Uhr - ...   Weiter »

24.05.2012

Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

Pressemitteilung Nr. 38/12   Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum ...   Weiter »

22.05.2012

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung Nr. 37/12   Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von ...   Weiter »

30.04.2012

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben   BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 -   Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm ...   Weiter »

21.05.2012

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

  BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 202/11 -   Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.   Nach § 18 ...   Weiter »

30.04.2012

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz   BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10 – und Beschluss vom 18.04.2012 – 4 AZR 168/10 –   Ein Arbeitnehmer, dessen ...   Weiter »

30.03.2012

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG   BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 -   Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...   Weiter »

21.03.2012

Altersunabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer   Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 -   Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte ...   Weiter »

12.03.2012

Tarifrunde 2012: Arbeitgeber bieten 3,3 % mehr

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. VKA und Bund bieten 3,3 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen. Zu den Einzelheiten des Angebots siehe anliegende ...   Weiter »

01.03.2012

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis   BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 -   Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes ...   Weiter »

01.03.2012

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG   BAG, Urteil vom18.01.2012 - 6 AZR 407/10 -   Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin ...   Weiter »

22.02.2012

Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"

Für die Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" haben wir für den 9. März 2012 noch einige Plätze frei. Das Seminar findet in den Räumen der Bremer Straßenbahn AG  von 9:00 Uhr ...   Weiter »

08.02.2012

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis   BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 –   Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum ...   Weiter »

08.02.2012

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße   BAG, Beschluss vom 15.12.2011 –     7 ABR 65/10 -   In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des ...   Weiter »

20.01.2012

Informationsveranstaltung "Minijob-arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"

Am 28.02.2012 findet unsere Informationsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" statt   Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   "Minijob-arbeitsrechtliche ...   Weiter »

23.12.2011

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

BAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 -   Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom ...   Weiter »

06.12.2011

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer   BAG, Urteil vom 19.10.2011 – 7AZR 253/07 -   Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ...   Weiter »

06.12.2011

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit   BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9AZR 348/10 –   Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 ...   Weiter »

03.11.2011

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 -   Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen ...   Weiter »

30.09.2011

Am 24.11.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung" statt

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   „Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung insbesondere bzgl. der Beteiligung von Personal-/Betriebsräten“   am 24. November 2011 ...   Weiter »

31.08.0011

Befristung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 -   Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist ...   Weiter »

31.08.0011

Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 -   Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.   Die Klägerin war bei der Beklagten von ...   Weiter »

31.07.2011

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern   BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -   Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich ...   Weiter »

11.07.0011

Pfändungsfreigrenzen

Pfändungsfreigrenzen   Die Pfändungsfreigrenzen werden durch  § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden auf Grundlage des § 850 c Abs. 2a Satz 1 ZPO jeweils ...   Weiter »

11.07.0011

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente   BAG, Urteil vom 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 -   Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die ...   Weiter »

03.06.2011

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 35/11 Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im ...   Weiter »

08.04.2011

Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 25/11 Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht  eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre ...   Weiter »

11.03.2011

Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder

Für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien des TV-L in der dritten Verhandlungsrunde am 10. März 2011 eine Tarifeinigung erzielt. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte für die unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden ...   Weiter »

28.01.2011

Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Pressemitteilung Nr. 8/11   Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der ...   Weiter »

27.01.2011

Am 18.03.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im Urlaubsrecht" statt.

Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar  "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im ...   Weiter »

17.11.2010

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Pressemitteilung Nr. 84/10   Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem ...   Weiter »

15.12.2010

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung Nr. 91/10   Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 ...   Weiter »

12.01.2011

Rückzahlung überzahlter Vergütung - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 - Az.: 5 AZR 648/09 - festgestellt, dass die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ...   Weiter »

01.09.2010

Am 18.11.2010 findet unsere Informationsveranstaltung "Befristung und Freie Mitarbeiter" statt.

Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie vorab auf das Seminar “Befristung und Freie Mitarbeiter“ am 18. November 2010 von 9:00 Uhr –15:00 Uhr hinweisen. Als Referenten konnten wir erneut die Fachanwälte für ...   Weiter »

10.06.2010

Tarifeinigung für Ärzte an kommunalen Kliniken

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund konnte am 9. Juni 2010 eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ...   Weiter »

24.06.2010

Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich gestern der im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung des Vierten Senats angeschlossen, wonach es nicht ausgeschlossen ist, dass für einen Betrieb kraft ...   Weiter »

23.03.2010

Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ...   Weiter »

01.03.2010

Tarifeinigung zum TVöD

Die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen haben mit einigen Ergänzungen den Schlichterspruch vom 25. Februar 2010 als Tarifabschluss übernommen.    Weiter »

01.03.2010

Tarifrunde 2010

Aktuelle Informationen zur Tarifrunde ...   Weiter »

09.04.2010

Abbruch der Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

Marburger Bund kündigt Sondierungsstand der Tarifverhandlungen auf / VKA bietet Ärzten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie arztspezifische Regelungen. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der VKA.  2010_04_08_PM_VKA-MB.pdf   Weiter »

10.02.2010

Am 07.05.2010 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Abmahung und verhaltensbedingte Kündigung" statt

Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung Viele Kündigungsschutzprozesse hinsichtlich verhaltensbedingter Kündigungen gehen auf Arbeitgeberseite allein schon deshalb verloren, weil zuvor nicht wirksam abgemahnt wurde. Auch ansonsten besteht ...   Weiter »

25.02.2010

Schlichtungsergebnis zur Tarifrunde TVöD

Die Schlichtungskommission hat den Tarifvertragsparteien eine Einigungsempfehlung unterbreitet:    Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission   Weiter »

19.11.2009

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Pressemitteilung Nr. 112/09   Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den ...   Weiter »

22.10.2009

Am 11.12.2009 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Die Betriebsverfassung im Wahljahr 2010"

Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an. Grund genug, die Kenntnisse über die Grundzüge der Betriebsverfassung aufzufrischen, insbesondere zur Betriebsratswahl, zur Geschäftsführung des Betriebsrates sowie zur Mitbestimmung. Die ...   Weiter »

25.09.2009

Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“

Pressemitteilung Nr. 95/09 Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch denKauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem ...   Weiter »

17.08.2009

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Pressemitteilung Nr. 80/09   Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die ...   Weiter »

28.07.2009

Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst

Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst Frankfurt am Main. Nach einem Verhandlungsmarathon über fünf Tage und Nächte konntenkommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften vorbehaltlich der Gremienbeteiligung eineEinigung für den Sozial- und ...   Weiter »

01.07.2009

Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1 TVöD

Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1  TVöD BAG Beschluss vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 In die Entgeltgruppe 1 (EG 1) TVöD werden neueingestellte Beschäftigte mit "einfachsten Tätigkeiten" eingruppiert (vgl. § 17 ...   Weiter »

25.06.2009

Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Nr. 64/09   Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD   Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den ...   Weiter »

23.06.2009

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Nr. 62/09   Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen   Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese ...   Weiter »

19.06.2009

Arbeitgeber bieten über elf Prozent Gehaltserhöhung für Erzieherinnen

Bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen – wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- ...   Weiter »

17.06.2009

Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Nr. 61/09   Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten   Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer ...   Weiter »

13.03.2009

Kündigung des Arbeitnehmers - BAG 12.03.2009 2 AZR 894/07

Nr. 26/09 Kündigung des Arbeitnehmers Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des ...   Weiter »

11.03.2009

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung - BAG 10.03.2009 1 ABR 87/07

Nr. 25/09 Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten ...   Weiter »

10.03.2009

Am 07.05.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitszeugnisse rechtssicher erstellen" statt

Seminar: Arbeitszeugnisse rechtssicher verfassen Seminarnummer: 2009 - 03 Inhalt: In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt es sehr häufig zu Zeugnisstreitigkeiten, die zumeist von allen Beteiligten recht emotional geführt werden und daher ...   Weiter »

10.03.2009

Am 11.06.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitsrecht aktuell" statt

Seminar:  Arbeitsrecht Aktuell Seminarnummer: 2009 – 04 Inhalt: Das Arbeitsrecht erfährt ständige Änderungen. Gesetzgeber und Gerichte ändern es, schreiben es fort und ergänzen seine Rege-lungen. In dieser Veranstaltung werden aktuelle ...   Weiter »

01.03.2009

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Hier finden Sie die Datei mit der  Tarifeinigung vom 01.03.09   Weiter »

10.11.2008

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher ...   Weiter »

29.10.2008

Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss ...   Weiter »

25.09.2008

Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten ...   Weiter »

23.10.2008

Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem ...   Weiter »

19.09.2008

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im ...   Weiter »

17.09.2008

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ ...   Weiter »

15.09.2008

Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu ...   Weiter »

29.08.2008

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom ...   Weiter »

17.07.2008

Änderung einer Gesamtzusage - BAG-Urteil vom 11.12.2007, Az: 1 AZR 953/06

1. Zwischen den Parteien war die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung eines Essensgeldzuschusses streitig. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte ihren Mitarbeitern seit 1961 im Wege der Ausgabe von Essensmarken einen Essensgeldzuschuß. Im Jahre ...   Weiter »

17.07.2008

Stichtagsregelung im Sozialplan - BAG-Urteil vom 19.02.2008, Az: 1 AZR 1004/06 -

1. Die Parteien streiten sich über die Höhe einer Sozialplanabfindung, die in Anwendung einer im Sozialplan enthaltenen Stichtagsregelung durch die Arbeitgeberin gekürzt worden war. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt. Im ...   Weiter »

10.07.2008

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss ...   Weiter »

27.06.2008

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend ...   Weiter »

27.06.2008

Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige ...   Weiter »

20.06.2008

Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ...   Weiter »

06.06.2008

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine ...   Weiter »

27.05.2008

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle ...   Weiter »

27.05.2008

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten ...   Weiter »

08.05.2008

Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband; Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung

Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des ...   Weiter »

02.05.2008

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann ...   Weiter »

02.05.2008

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf ...   Weiter »

02.05.2008

Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein ...   Weiter »

02.05.2008

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot ...   Weiter »

27.03.2008

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.   Weiter »

14.03.2008

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur  ...   Weiter »

14.03.2008

Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert ...   Weiter »

24.01.2008

Arbeitskampfrichtlinien der VKA aktualisiert!

Die aktualisierten Arbeitskampfrichtlinien der VKA finden Sie ab 28.01.2008 in unserem Mitglieder-Bereich unter Arbeitskampfrichtlinien der VKA.   Weiter »

21.02.2008

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten AV nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch ...   Weiter »

21.01.2008

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.   Weiter »

21.01.2008

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch ...   Weiter »

17.12.2007

Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 ...   Weiter »

17.12.2007

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages ...   Weiter »

13.12.2007

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersversorgung das ...   Weiter »

30.10.2007

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine ...   Weiter »

29.10.2007

Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD

Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. Die Beschäftigten wurden bei der Überleitung einer der neuen Entgeltgruppen und ...   Weiter »

22.10.2007

Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen ...   Weiter »

22.10.2007

Anspruch auf Paginierung der Personalakte

Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und ...   Weiter »

15.10.2007

Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ...   Weiter »

08.10.2007

Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine ...   Weiter »

27.09.2007

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von ...   Weiter »

20.09.2007

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben ...   Weiter »

23.08.2007

Entstehen e. unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der ...   Weiter »

03.08.2007

Praktiker-Seminar "Kündigungen und Befristungen" am 9. Oktober 2007

Zu den Themen Kündigungen und Befristungen möchten wir Sie über die neueste Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung informieren und führen deshalb ein Praktikerseminar am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 durch.   Als Referenten haben wir die ...   Weiter »

15.07.2007

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der ...   Weiter »

15.07.2007

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung ...   Weiter »

28.06.2007

Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua.   Weiter »

28.06.2007

Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 ...   Weiter »

21.06.2007

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum ...   Weiter »

20.06.2007

Änderungskündigung und Namensliste

Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der ...   Weiter »

18.06.2007

Befristung eines Arbeitsvertrages - Schriftformerfordernis

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines ...   Weiter »

13.06.2007

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?

Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch ...   Weiter »

06.06.2007

Anspruch auf Elternzeit

Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglichvereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann ...   Weiter »

01.06.2007

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im ...   Weiter »

11.05.2007

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer ...   Weiter »

11.05.2007

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen ...   Weiter »

11.05.2007

Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher ...   Weiter »

20.03.2007

Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit ...   Weiter »

04.12.2006

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv.   Weiter »

04.12.2004

Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen. Hat der ...   Weiter »

04.12.2006

Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst.Für die in einem Jugendhilfezentrum als ...   Weiter »

16.11.2006

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein ...   Weiter »

16.11.2006

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte ...   Weiter »

16.11.2006

Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich ...   Weiter »

16.11.2006

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke

Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst ...   Weiter »

16.11.2006

Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die ...   Weiter »

16.11.2006

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen ...   Weiter »

18.10.2006

Haushaltsbefristung nach dem TzBfG

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung ...   Weiter »

08.09.2006

AGG: Zusätzlicher Workshop am 8. Dezember 2006 - bereits ausgebucht!

Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung und zusätzlich einen ...   Weiter »

04.09.2006

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jede Form der Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die ...   Weiter »

04.09.2006

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 ...   Weiter »

24.08.2006

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ...   Weiter »

09.08.2006

Marburger Bund stimmt Fortsetzung der Verhandlungen zu

Der Marburger Bund hat das am 8. August 2006 von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unterbreitete Angebot zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken ...   Weiter »

08.08.2006

VKA fordert Marburger Bund zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat heute den Marburger Bund im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nachdem die VKA dem Marburger Bund ...   Weiter »

08.08.2006

Hintergrundinformation zum Ärztestreik

Der Marburger Bund lehnt die Übernahme der zwischen den Tarifvertragsparteien (VKA, ver.di und dbb tarifunion) für die kommunalen Krankenhäuser erzielte Tarifeinigung ab und fordert stattdessen den für die Unikliniken erzielten Abschluss zu ...   Weiter »

01.08.2006

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Fortbildungsveranstaltung

Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung an. Referenten sind die ...   Weiter »

28.07.2006

Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch ...   Weiter »

28.07.2006

Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt ...   Weiter »

28.07.2006

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende ...   Weiter »

28.07.2006

Dienstreise als Arbeitszeit?

Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt ...   Weiter »

28.07.2006

Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen.   Weiter »

26.06.2006

Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16.   Weiter »

13.06.2006

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen ...   Weiter »

13.06.2006

Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung

Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger ...   Weiter »

12.06.2006

Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes

Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet".   Weiter »

07.06.2006

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den ...   Weiter »

07.06.2006

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine ...   Weiter »

07.06.2006

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der ...   Weiter »

19.05.2006

Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst

Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich ...   Weiter »

27.04.2006

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten ...   Weiter »

27.04.2006

§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem ...   Weiter »

24.04.2006

Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss ...   Weiter »

24.04.2006

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der ...   Weiter »

13.04.2006

Bonuspunkte für Vielflieger

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für ...   Weiter »

05.04.2006

Workshop "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" am 18. Mai 2006 - Bereits ausgebucht!

Aufgrund Ihres großen Interesses an unserer letzten Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" haben wir uns entschlossen, Ihnen zur intensiven Vertiefung  dieses Themas zusätzlich einen ...   Weiter »

15.03.2006

Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ...   Weiter »

17.02.2006

Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ...   Weiter »

09.02.2006

Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt

Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während ...   Weiter »

12.05.2004

Informationsveranstaltung "Lösungsmodelle zur Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit" am 7. Juni 2004

Am 7. Juni 2004 findet eine Informationsveranstaltung des KAV Bremen e. V. zu den Auswirkungen der in § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) neu eingeführten Regelung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben statt. Experten der ...   Weiter »

20.01.0003

Fehlerhafte Beschlussfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage, wann eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen vorliegt, Stellung genommen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BAG.   Weiter »

07.06.2006

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den ...   Weiter »

07.02.2006

Arbeitskampfrichtlinien

Aus gegebenem Anlass haben wir für Sie hier die aktuellen Arbeitskampfrichtlinien bereitgestellt (Arbeitskampfrichtlinien).   Weiter »

03.02.2006

Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach ...   Weiter »

02.02.0006

Praktikerseminar des KAV Bremen

"Grundzüge der verhaltens- und personenbezogenen Kündigung sowie Neues Recht im Focus" - dieses Praktikerseminar bietet Ihnen der KAV Bremen am 10. März 2006 an. Als Referenten konnten erneut die Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Gerhard Lohfeld ...   Weiter »

02.02.2006

Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?

Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei ...   Weiter »

25.01.2006

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang ...   Weiter »

19.01.2006

Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis ...   Weiter »

01.02.2006

Arbeitgeber-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungsgemäß!

Geringfügige Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung in der Regel versicherungsfrei. Arbeitgeber dieser geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer tragen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. April 1999 einen ...   Weiter »

13.01.2006

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem ...   Weiter »

28.12.2005

Pressemitteilung BMAS: Das ändert sich in 2006

Übersicht über Veränderungen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Künstlersozialversicherung und Unfallversicherung, Rentenversicherung und Riester-Rente, Sozialversicherungs-Rechengrößen und ...   Weiter »

22.12.2005

Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung ist auch als Nebenabrede ...   Weiter »

22.12.2005

Das ändert sich zum 1. Januar 2006 im Gesundheitsbereich

1. Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2006 Beitragsbemessungsgrenze: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)(2005: 3.525 Euro/Monat, 42.300 Euro/Jahr) ...   Weiter »

22.12.2005

Pressemitteilung BMAS: Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten in 2006 unverändert fort

Zur Fortgeltung der seit dem 1. Januar 2005 gültigen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz im Jahr 2006 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in diesem Jahr keine ...   Weiter »

22.12.2005

Kündigungsfrist und Klagefrist

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die ...   Weiter »

22.12.2005

Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine ...   Weiter »

22.12.2005

Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?

Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann ...   Weiter »

22.12.2005

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und Beamten

Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten ...   Weiter »

22.12.2005

Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede)

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig eine Gleichstellungsabrede. Sie soll die ...   Weiter »

22.12.2005

Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann ...   Weiter »

22.12.2005

Kündigungsschutz; Wartezeit

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien ...   Weiter »

28.11.2005

Entscheidung des EuGH zur sog. Altersbefristung

Der EuGH hat am 22.11.2005 die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG, wonach mit Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund und ohne zeitliche Beschränkung abgeschlossen werden dürfen, für ...   Weiter »

16.11.2005

Europarechtswidrige Bereitschaftsdienstregelungen des BAT : Verlängerung des § 25 Arbeitszeitgesetz geplant

Der aktuell vorgelegte  Koalitionsvertrag vom 11.11.2005.pdf von CDU, CSU und SPD sieht neben Änderungen im Kündigungsschutz – und Befristungsrecht auch eine Verlängerung der zum 31.12.2005 auslaufenden Übergangsregelung des § 25 ...   Weiter »

04.11.2005

Einsatz von auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim „Miles & More“-Programm für weitere Dienstflüge

Das LAG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 29.6.2005 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei seinen vom Arbeitgeber finanzierten Dienstreisen am „Miles & More“-Programm einer Fluggesellschaft teilnimmt, auf Anforderung seines Arbeitgebers ...   Weiter »

26.10.2005

Neuauflage unseres Seminarskriptes zur Überleitung in den TVöD

Unser Seminarskript zur Überleitung in den TVöD musste wegen erheblicher Änderungen, die die Tarifvertragsparteien an der vorläufigen Fassung bis zur letzten, in-Kraft-getretenen Textfassung des TVÜ-VKA vorgenommen hatten, komplett überarbeitet ...   Weiter »

17.10.2005

Vertragsmuster für TVöD-Arbeitsverhältnisse

Folgende Vertragsmuster für Arbeitsverhältnisse, auf die der TVöD anzuwenden ist, sollen Ihnen den praktischen Umgang mit dem noch ungewohnten Tarifrecht des TVöD erleichtern. Diese Arbeitsvertragsmuster entsprechen im Wesentlichen denen der VKA ...   Weiter »

16.09.2005

Marburger Bund im Gespräch zu eigenen Verhandlungen mit der TdL

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb), die rund 80 000 Klinikärzte vertritt, will mit den Bundesländern (TdL) zum ersten Mal direkt über eine eigene Entgeltordnung jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst verhandeln.   Weiter »

16.09.2005

TdL zu erneuten Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften bereit

Nachdem der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VkA) sich mit den Gewerkschaften am 13. September 2005 auf das Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) geeinigt haben, bietet nun auch die ...   Weiter »

14.09.2005

Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 13. September unterzeichnet

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr.  Thomas Böhle, erklärte dazu in einer Presseerklärung: "Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD), der am 1. Oktober 2005 ...   Weiter »

19.09.2005

Endgültige Textfassung des TVÜ-VKA liegt vor

Die Endredaktion zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im Geltungsbereich der VKA (TVÜ-VKA) ist durch die Tarifvertragsparteien am Wochenende textlich und materiell ebenfalls abgeschlossen worden und liegt nunmehr zum ...   Weiter »

04.08.2005

BAG-Urteil vom 26. Juli 2005: Kein Streik bei Streikteilnahme während der Gleitzeit

Mit Urteil vom 26. Juli 2005 (1 AZR 133/04) hatte das Bundesarbeitsgericht über das Verhältnis von Gleitzeitarbeit und Streikteilnahme zu entscheiden.  Geklagt hatte ein Beschäftigter eines Unternehmens der norddeutschen Metallindustrie. Der ...   Weiter »

04.08.2005

BAG-Urteil vom 21.Juni 2005: Verringerung der Wochenarbeitszeit : Unverhältnismäßige Kosten der Ersatzeinstellung

Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe ...   Weiter »

04.08.2005

BAG-Urteil vom 21. Juni 2005: Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 21. Juni 2005 (9 AZR 352/04) über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitgeber bei einer Zeugnisberichtigung an den bisherigen unbeanstandeten Zeugnistext gebunden ist. Ist ein ...   Weiter »

04.08.2005

Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes: Ausnahmen vom nächtlichen Beschäftigungsverbot Jugendlicher

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung wurde mit Wirkung vom 01.Juli 2005 § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert.  § 14 JArbSchG bestimmt für Jugendliche ein Nachtarbeitsverbot und ...   Weiter »

04.08.2005

BAG-Urteil vom 07. Juli 2005: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

Immer häufiger taucht in der betrieblichen Praxis die Frage auf, ob die private Internetnutzung am Arbeitsplatz eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 07. Juli 2005 (2 ...   Weiter »

26.05.2005

BAG-Urteil vom 24.05.2005: Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang

  Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die ...   Weiter »

26.05.2005

BAG-Urteil vom 24.05.2005: Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a IV BGB

  Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der ...   Weiter »

12.05.2005

Europäisches Parlament: Bereitschaftsdienst soll grundsätzlich als Arbeitszeit gelten

Das Europäische Parlament fordert, dass die individuelle Opt-out-Klausel bei der Arbeitszeitrichtlinie 3 Jahre nach In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie abgeschafft wird (Änderungsantrag = ÄA 20 angenommen mit 378:262:15 Stimmen). Weiterhin ...   Weiter »

21.04.2005

Regierung plant Erleichterung befristeter Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat am 20.04.2005 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz vorzulegen. Folgende Änderungen sind geplant: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund soll künftig nicht mehr ...   Weiter »

21.04.2005

BAG-Urteil vom 20.04.2005: Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden ...   Weiter »

20.04.2005

Vorankündigung des Seminars zum Thema "Aufhebungs- und Abwicklungsverträge"

Ein Arbeitsverhältnis wird stets einvernehmlich begründet – die Beendigung hingegen ist den Vorstellungen der meisten Betriebe in der Regel mit einer einseitigen Kündigung verbunden. Als Gestaltungsform dürfen jedoch auch Aufhebungs- und ...   Weiter »

20.04.2005

BAG-Urteil vom 19.04.2005: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

  Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies hat jetzt ...   Weiter »

18.04.2005

FDP legt Gesetzesentwurf zur Lockerung des arbeitsrechtlichen Verbots wiederholter Befristungen vor

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Teilzeit- und Befristungsgesetz so ändern, dass statt einer lebenslangen "Sperre" ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten eingeführt wird.  Kettenarbeitsverträge würde durch ...   Weiter »

21.03.2005

BAG-Urteil vom 16.03.2005: Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform

Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem ...   Weiter »

21.03.2005

Änderungsvorschlag zum Anti-Diskriminierungsgesetz

Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anti-Diskriminierungsgesetz vom 16. Dezember 2004 hat in den letzten Monaten für großes Aufsehen gesorgt. Die Kritik der Opposition und vieler Interessenverbände an den Regelungen ...   Weiter »

21.03.2005

BAG-Urteil vom 15.03.2005: Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit

Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das keine Beendigung des ...   Weiter »

01.06.2007

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets ...   Weiter »

10.03.2005

BAG-Urteil vom 10.03.2005: Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien die ...   Weiter »

09.03.2005

Kurzinformation über die wesentlichen Ergebnisse der Tarifrunde 2005

Nach dem Tarifabschluss in Potsdam vom 09. Februar 2005 sind die Gewerkschaften mit den Vertretern von Bund und VKA nun in Verfahrensgespräche über die Umsetzung der Ergebnisse des Tarifabschlusses eingetreten. Es wurde vereinbart, zügig die ...   Weiter »

10.02.2005

Tarifeinigung am 9. Februar 2005 in Potsdam

Nach fast 2 Jahren intensiver Verhandlungen haben sich Bund und VKA mit ver.di und der dbb tarifunion am gestrigen Mittwoch in Potsdam über die Einführung eines neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, kurz TvöD, geeinigt. Mit ...   Weiter »

02.02.2005

Neue Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu Hartz IV

Die aktuelle, 160 Seiten starke Broschüre "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" enthält einen umfassenden Überblick über die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. Ausführlich werden die Grundlagen der neuen Politik für mehr Wachstum ...   Weiter »

10.01.2005

Aktueller Newsletter zum Thema: "Beitragsermäßigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit"

Unser aktueller Newsletter 1 I - 2005 informiert Sie über die neueste Entwicklung der zu leistenden Krankenkassenbeiträge während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit. Neben einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen ...   Weiter »

29.12.2004

Aktueller Newsletter zum Thema Agenda 2010: Das Hartz-Konzept

Am 01.01.2005 tritt das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV, in Kraft. Die Novellierung hat eine schier nicht mehr zu bewältigende Menge an Broschüren, Ratgebern und Dokumentationen hervorgebracht. Daneben ...   Weiter »

23.12.2004

Aktuelle Änderungen zur Ich-AG

Seit dem 27. November 2004 sind durch das 4. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze geänderte Regelungen für die Förderung der Ich-AG in Kraft getreten. Zum Beispiel ist künftig Voraussetzung für die Förderung einer Ich-AG durch ...   Weiter »

06.12.2004

Aktuelle BAG-Rechtsprechung Dezember 2004

7 AZR 198§§§04 - Pressemitteilung Nr. 88§§§04 Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar ...   Weiter »

16.11.2004

Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige ...   Weiter »

12.11.2004

Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist.   Weiter »

06.02.2003

Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft

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21.01.2004

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten, mit dem u. a. das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert worden ist. Das Gesetz enthält weiterhin die erforderlichen Änderungen des ...   Weiter »

16.09.2004

BAG - Urteil vom 16.09.2004: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung.   Weiter »

06.02.2003

"Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Kündigung in einem Kleinbetrieb, in dem das KSchG nicht gilt, dann unwirksam ist, wenn der gekündigte Arbeitnehmer erheblich schutzwürdiger ist als vergleichbare, nicht ...   Weiter »

18.02.2003

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen am 18. Februar 2003 zur Frage Stellung genommen, ob Bereitschaftsdienste, während deren Dauer Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers anwesend sein müssen, insgesamt als Arbeitszeit ...   Weiter »

27.10.2004

BAG-Beschluss vom 26.10.2004: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von ...   Weiter »

20.01.0003

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

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05.03.2003

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss (BAG-Entscheidung).    Weiter »

18.10.2004

BAG-Urteil vom 14.10.2004: Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister Der Kläger ist an einer Universität des beklagten Landes als Hausmeister vollzeitbeschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag ...   Weiter »

20.03.2003

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 15b BAT einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat. § 15b BAT benachteilige Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund (weiter).   Weiter »

23.01.2003

Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Lehrkräfte in Altersteilzeit einen Anspruch auf Gewährung einer Stundenermäßigung haben ... weiter.   Weiter »

24.09.2004

BAG - Urteil vom 23.09.2004: Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit hierüber keine vertragliche oder ...   Weiter »

22.04.2003

Zeitanteiliges Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung des BAG ist die zeitanteilige Bemessung des Urlaubsgeldes durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...mehr.   Weiter »

06.09.2004

BAG Urteil vom 29.04.2004: Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Mit Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101§§§03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein BAT-Angestellter, der eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hat. Im Gegensatz dazu hat die VKA ...   Weiter »

08.09.2004

BAG Urteil vom 07.09.2004: Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 62§§§04 Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist anhand der in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Kriterien der ...   Weiter »

13.06.2003

Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung unter bestimmten Umständen bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ...   Weiter »

08.09.2004

BAG Urteil vom 07.09.2004: Geschlechtsdiskriminierende Leistungsordnung einer Pensionskasse

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.09.2004 entschieden, dass eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, diese Leistungen nach der Rechtsprechung des ...   Weiter »

30.06.2004

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ver­pflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ...   Weiter »

11.02.2004

Anwendungshinweise der VKA zum geänderten Arbeitszeitgesetz

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Anwendungshinweise zum geänderten Arbeitszeitgesetz herausgegeben. Neben der Darstellung der wesentlichen Änderungen wird ...   Weiter »

27.11.2003

Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach § 312 BGB?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Widerruf eines im Personalbüro abgeschlossenen Aufhebungsvertrages nicht nach § 312 BGB möglich. Das Personalbüro sei vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen - ...   Weiter »

05.11.2003

Annahmeverzug und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Das BAG hat festgestellt, dass unter bestimmten Umständen bei Nachweis der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während eines mehrjährigen Kündigungsrechtsstreits ein Annahmeverzugslohn nicht zu zahlen ist (... weiter).   Weiter »

05.11.2003

Zeitliche Begrenzung von Tarifvertragsnormen?

Nach der Rechtsprechung des BAG endet die Nachwirkung von Tarifnormen nicht allein durch Zeitablauf (... weiter).   Weiter »

03.11.2003

Befristete Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses

Auch die befristete Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers während des laufenden Kündigungsschutzprozesses bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist eine Befristung - aufgrund des Fehlens der ...   Weiter »

21.10.2003

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?

§ 53 BeamtVG sieht seit Anfang 1999 vor, dass ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseinkommen anrechnen lassen muss. Diese Vorschrift ist nach Auffassung des BAG auch ...   Weiter »

09.09.2003

EuGH-Urteil zum Bereitschaftsdienst

Der EuGH hat heute in der Rechtssache Landeshauptstadt Kiel ./. Norbert Jäger folgendes entschieden: Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch ...   Weiter »

20.08.2003

Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neuen Entscheidung entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der Arbeitgeber auf die "entgegenstehenden betrieblichen Gründe" (§ 8 Abs. 4 TzBfG) bei der Ablehnung eines Teilzeitwunsches berufen kann ...   Weiter »

28.07.2003

Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Lage der Arbeitszeit mitzubestimmen hat, nicht aber über deren wöchentlichen Umfang (weiter).   Weiter »

12.06.2003

Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil zum Bereitschaftsdienst die Auffassung vertreten, dass das Arbeitszeitgesetz nicht den Anforderungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993 genügt. Die vollständige ...   Weiter »

04.06.2003

Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III kein Sachgrund für die Befristung des mit dem älteren Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist ...   Weiter »

13.05.2003

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung zu dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 BetrVG zur Arbeitszeit von AT-Angestellten Stellung genommen ... weiter.   Weiter »

23.04.2003

"Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht"

Leiharbeitnehmer sind zwar nach § 7 Satz 2 BetrVG bei den Betriebsratswahlen in dem Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. Sie zählen jedoch nach Auffassung des BAG nicht zu den Arbeitnehmern ...   Weiter »

08.04.2003

Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

Zu den unterschiedlichen kinderbezogenen Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Danach besteht keine Stelle, die in der Lage wäre, die kinderbezogenen Leistungen einheitlich ...   Weiter »

18.03.2003

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, der die Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst betrifft (weiter).   Weiter »

09.04.2003

Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen eine Kündigung auch schon vor Ablauf der Frist des § 102 BetrVG an einen Kurierdienst übergeben werden kann(weiter).   Weiter »

18.02.2003

Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln. Dies gilt ...Weiter ...   Weiter »

21.01.2003

Verzicht auf unverfallbare Versorgunganwartschaften

Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften rechtswirksam ist. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BAG.   Weiter »

10.01.2003

Abschluss der Lohnrunde 2002/2003 im öffentlichen Dienst

Im Anschluss an das Schlichtungsverfahren sind die Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 8.1.2003 wieder aufgenommen und am 9.1.2003 kurz vor Mitternacht abgeschlossen worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf das ...   Weiter »

06.01.2003

Schlichtung im öffentlichen Dienst

Die Empfehlung der Schlichter für den öffentlichen Dienst sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor. Zum 1. Januar 2003 sollen bei einer 18-monatigen Laufzeit die Arbeiter und Angestellten zunächst 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt ...   Weiter »