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27.05.2008
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle ...
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27.05.2008
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten ...
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08.05.2008
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des ...
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02.05.2008
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann ...
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02.05.2008
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf ...
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02.05.2008
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein ...
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02.05.2008
der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot ...
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27.03.2008
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.
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14.03.2008
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur ...
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14.03.2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert ...
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24.01.2008
Die aktualisierten Arbeitskampfrichtlinien der VKA finden Sie ab 28.01.2008 in unserem Mitglieder-Bereich unter Arbeitskampfrichtlinien der VKA.
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21.02.2008
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch ...
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21.01.2008
Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.
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21.01.2008
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch ...
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17.12.2007
Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 ...
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17.12.2007
Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages ...
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13.12.2007
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersversorgung das ...
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30.10.2007
Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine ...
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29.10.2007
Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. Die Beschäftigten wurden bei der Überleitung einer der neuen Entgeltgruppen und ...
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22.10.2007
Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen ...
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22.10.2007
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und ...
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15.10.2007
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ...
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08.10.2007
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine ...
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27.09.2007
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von ...
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20.09.2007
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben ...
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23.08.2007
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der ...
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03.08.2007
Zu den Themen Kündigungen und Befristungen möchten wir Sie über die neueste Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung informieren und führen deshalb ein Praktikerseminar am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 durch.
Als Referenten haben wir die ...
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15.07.2007
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der ...
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15.07.2007
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung ...
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28.06.2007
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua.
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28.06.2007
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 ...
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21.06.2007
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum ...
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20.06.2007
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der ...
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18.06.2007
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines ...
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13.06.2007
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch ...
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06.06.2007
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglichvereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann ...
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01.06.2007
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im ...
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11.05.2007
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer ...
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11.05.2007
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen ...
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11.05.2007
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher ...
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20.03.2007
Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit ...
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04.12.2006
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv.
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04.12.2004
Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen. Hat der ...
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04.12.2006
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst.Für die in einem Jugendhilfezentrum als ...
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16.11.2006
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein ...
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16.11.2006
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte ...
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16.11.2006
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich ...
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16.11.2006
Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst ...
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16.11.2006
Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die ...
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16.11.2006
Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen ...
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18.10.2006
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung ...
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08.09.2006
Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung und zusätzlich einen ...
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04.09.2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jede Form der Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die ...
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04.09.2006
Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 ...
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24.08.2006
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ...
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09.08.2006
Der Marburger Bund hat das am 8. August 2006 von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unterbreitete Angebot zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken ...
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08.08.2006
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat heute den Marburger Bund im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.
Nachdem die VKA dem Marburger Bund ...
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08.08.2006
Der Marburger Bund lehnt die Übernahme der zwischen den Tarifvertragsparteien (VKA, ver.di und dbb tarifunion) für die kommunalen Krankenhäuser erzielte Tarifeinigung ab und fordert stattdessen den für die Unikliniken erzielten Abschluss zu ...
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01.08.2006
Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung an. Referenten sind die ...
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28.07.2006
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch ...
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28.07.2006
Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt ...
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28.07.2006
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende ...
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28.07.2006
Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt ...
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28.07.2006
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen.
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26.06.2006
Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16.
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13.06.2006
Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen ...
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13.06.2006
Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger ...
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12.06.2006
Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet".
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07.06.2006
Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den ...
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07.06.2006
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine ...
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07.06.2006
Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der ...
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19.05.2006
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich ...
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27.04.2006
Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten ...
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27.04.2006
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem ...
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24.04.2006
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss ...
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24.04.2006
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der ...
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13.04.2006
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für ...
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05.04.2006
Aufgrund Ihres großen Interesses an unserer letzten Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" haben wir uns entschlossen, Ihnen zur intensiven Vertiefung dieses Themas zusätzlich einen ...
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15.03.2006
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ...
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17.02.2006
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ...
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09.02.2006
Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während ...
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12.05.2004
Am 7. Juni 2004 findet eine Informationsveranstaltung des KAV Bremen e. V. zu den Auswirkungen der in § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) neu eingeführten Regelung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben statt. Experten der ...
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20.01.0003
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage, wann eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen vorliegt, Stellung genommen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BAG.
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07.06.2006
Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den ...
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07.02.2006
Aus gegebenem Anlass haben wir für Sie hier die aktuellen Arbeitskampfrichtlinien bereitgestellt (Arbeitskampfrichtlinien).
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03.02.2006
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach ...
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02.02.0006
"Grundzüge der verhaltens- und personenbezogenen Kündigung sowie Neues Recht im Focus" - dieses Praktikerseminar bietet Ihnen der KAV Bremen am 10. März 2006 an. Als Referenten konnten erneut die Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Gerhard Lohfeld ...
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02.02.2006
Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei ...
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25.01.2006
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang ...
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19.01.2006
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis ...
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01.02.2006
Geringfügige Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung in der Regel versicherungsfrei. Arbeitgeber dieser geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer tragen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. April 1999 einen ...
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13.01.2006
Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem ...
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28.12.2005
Übersicht über Veränderungen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Künstlersozialversicherung und Unfallversicherung, Rentenversicherung und Riester-Rente, Sozialversicherungs-Rechengrößen und ...
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22.12.2005
Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung ist auch als Nebenabrede ...
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22.12.2005
1. Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2006
Beitragsbemessungsgrenze:
3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)(2005: 3.525 Euro/Monat, 42.300 Euro/Jahr)
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22.12.2005
Zur Fortgeltung der seit dem 1. Januar 2005 gültigen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz im Jahr 2006 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in diesem Jahr keine ...
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22.12.2005
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die ...
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22.12.2005
Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine ...
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22.12.2005
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann ...
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22.12.2005
Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten ...
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22.12.2005
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig eine Gleichstellungsabrede. Sie soll die ...
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22.12.2005
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann ...
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22.12.2005
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien ...
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28.11.2005
Der EuGH hat am 22.11.2005 die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG, wonach mit Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund und ohne zeitliche Beschränkung abgeschlossen werden dürfen, für ...
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16.11.2005
Der aktuell vorgelegte Koalitionsvertrag vom 11.11.2005.pdf von CDU, CSU und SPD sieht neben Änderungen im Kündigungsschutz – und Befristungsrecht auch eine Verlängerung der zum 31.12.2005 auslaufenden Übergangsregelung des § 25 ...
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04.11.2005
Das LAG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 29.6.2005 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei seinen vom Arbeitgeber finanzierten Dienstreisen am „Miles & More“-Programm einer Fluggesellschaft teilnimmt, auf Anforderung seines Arbeitgebers ...
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26.10.2005
Unser Seminarskript zur Überleitung in den TVöD musste wegen erheblicher Änderungen, die die Tarifvertragsparteien an der vorläufigen Fassung bis zur letzten, in-Kraft-getretenen Textfassung des TVÜ-VKA vorgenommen hatten, komplett überarbeitet ...
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17.10.2005
Folgende Vertragsmuster für Arbeitsverhältnisse, auf die der TVöD anzuwenden ist, sollen Ihnen den praktischen Umgang mit dem noch ungewohnten Tarifrecht des TVöD erleichtern. Diese Arbeitsvertragsmuster entsprechen im Wesentlichen denen der VKA ...
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16.09.2005
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb), die rund 80 000 Klinikärzte vertritt, will mit den Bundesländern (TdL) zum ersten Mal direkt über eine eigene Entgeltordnung jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst verhandeln.
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16.09.2005
Nachdem der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VkA) sich mit den Gewerkschaften am 13. September 2005 auf das Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) geeinigt haben, bietet nun auch die ...
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14.09.2005
Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle, erklärte dazu in einer Presseerklärung:
"Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD), der am 1. Oktober 2005 ...
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19.09.2005
Die Endredaktion zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im Geltungsbereich der VKA (TVÜ-VKA) ist durch die Tarifvertragsparteien am Wochenende textlich und materiell ebenfalls abgeschlossen worden und liegt nunmehr zum ...
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04.08.2005
Mit Urteil vom 26. Juli 2005 (1 AZR 133/04) hatte das Bundesarbeitsgericht über das Verhältnis von Gleitzeitarbeit und Streikteilnahme zu entscheiden. Geklagt hatte ein Beschäftigter eines Unternehmens der norddeutschen Metallindustrie. Der ...
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04.08.2005
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe ...
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04.08.2005
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 21. Juni 2005 (9 AZR 352/04) über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitgeber bei einer Zeugnisberichtigung an den bisherigen unbeanstandeten Zeugnistext gebunden ist. Ist ein ...
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04.08.2005
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung wurde mit Wirkung vom 01.Juli 2005 § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert. § 14 JArbSchG bestimmt für Jugendliche ein Nachtarbeitsverbot und ...
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04.08.2005
Immer häufiger taucht in der betrieblichen Praxis die Frage auf, ob die private Internetnutzung am Arbeitsplatz eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 07. Juli 2005 (2 ...
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26.05.2005
Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die ...
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26.05.2005
Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der ...
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12.05.2005
Das Europäische Parlament fordert, dass die individuelle Opt-out-Klausel bei der Arbeitszeitrichtlinie 3 Jahre nach In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie abgeschafft wird (Änderungsantrag = ÄA 20 angenommen mit 378:262:15 Stimmen). Weiterhin ...
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21.04.2005
Das Bundeskabinett hat am 20.04.2005 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz vorzulegen.
Folgende Änderungen sind geplant:
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund soll künftig nicht mehr ...
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21.04.2005
Sachverhalt:
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden ...
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20.04.2005
Ein Arbeitsverhältnis wird stets einvernehmlich begründet – die Beendigung hingegen ist den Vorstellungen der meisten Betriebe in der Regel mit einer einseitigen Kündigung verbunden. Als Gestaltungsform dürfen jedoch auch Aufhebungs- und ...
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20.04.2005
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies hat jetzt ...
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18.04.2005
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Teilzeit- und Befristungsgesetz so ändern, dass statt einer lebenslangen "Sperre" ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten eingeführt wird. Kettenarbeitsverträge würde durch ...
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21.03.2005
Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem ...
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21.03.2005
Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anti-Diskriminierungsgesetz vom 16. Dezember 2004 hat in den letzten Monaten für großes Aufsehen gesorgt. Die Kritik der Opposition und vieler Interessenverbände an den Regelungen ...
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21.03.2005
Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das keine Beendigung des ...
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01.06.2007
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets ...
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10.03.2005
Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien die ...
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09.03.2005
Nach dem Tarifabschluss in Potsdam vom 09. Februar 2005 sind die Gewerkschaften mit den Vertretern von Bund und VKA nun in Verfahrensgespräche über die Umsetzung der Ergebnisse des Tarifabschlusses eingetreten. Es wurde vereinbart, zügig die ...
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10.02.2005
Nach fast 2 Jahren intensiver Verhandlungen haben sich Bund und VKA mit ver.di und der dbb tarifunion am gestrigen Mittwoch in Potsdam über die Einführung eines neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, kurz TvöD, geeinigt. Mit ...
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02.02.2005
Die aktuelle, 160 Seiten starke Broschüre "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" enthält einen umfassenden Überblick über die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. Ausführlich werden die Grundlagen der neuen Politik für mehr Wachstum ...
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10.01.2005
Unser aktueller Newsletter 1 I - 2005 informiert Sie über die neueste Entwicklung der zu leistenden Krankenkassenbeiträge während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit.
Neben einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen ...
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29.12.2004
Am 01.01.2005 tritt das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV, in Kraft. Die Novellierung hat eine schier nicht mehr zu bewältigende Menge an Broschüren, Ratgebern und Dokumentationen hervorgebracht. Daneben ...
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23.12.2004
Seit dem 27. November 2004 sind durch das 4. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze geänderte Regelungen für die Förderung der Ich-AG in Kraft getreten. Zum Beispiel ist künftig Voraussetzung für die Förderung einer Ich-AG durch ...
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06.12.2004
7 AZR 198§§§04 - Pressemitteilung Nr. 88§§§04
Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar ...
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16.11.2004
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige ...
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12.11.2004
Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist.
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06.02.2003
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21.01.2004
Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten, mit dem u. a. das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert worden ist. Das Gesetz enthält weiterhin die erforderlichen Änderungen des ...
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16.09.2004
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung.
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06.02.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Kündigung in einem Kleinbetrieb, in dem das KSchG nicht gilt, dann unwirksam ist, wenn der gekündigte Arbeitnehmer erheblich schutzwürdiger ist als vergleichbare, nicht ...
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18.02.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen am 18. Februar 2003 zur Frage Stellung genommen, ob Bereitschaftsdienste, während deren Dauer Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers anwesend sein müssen, insgesamt als Arbeitszeit ...
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27.10.2004
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von ...
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20.01.0003
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05.03.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss (BAG-Entscheidung).
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18.10.2004
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
Der Kläger ist an einer Universität des beklagten Landes als Hausmeister vollzeitbeschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag ...
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20.03.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 15b BAT einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat. § 15b BAT benachteilige Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund (weiter).
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23.01.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Lehrkräfte in Altersteilzeit einen Anspruch auf Gewährung einer Stundenermäßigung haben ... weiter.
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24.09.2004
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit hierüber keine vertragliche oder ...
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22.04.2003
Nach Auffassung des BAG ist die zeitanteilige Bemessung des Urlaubsgeldes durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...mehr.
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06.09.2004
Mit Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101§§§03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein BAT-Angestellter, der eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hat.
Im Gegensatz dazu hat die VKA ...
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08.09.2004
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 62§§§04
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist anhand der in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Kriterien der ...
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13.06.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung unter bestimmten Umständen bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ...
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08.09.2004
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.09.2004 entschieden, dass eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, diese Leistungen nach der Rechtsprechung des ...
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30.06.2004
Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ...
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11.02.2004
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Anwendungshinweise zum geänderten Arbeitszeitgesetz herausgegeben. Neben der Darstellung der wesentlichen Änderungen wird ...
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27.11.2003
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Widerruf eines im Personalbüro abgeschlossenen Aufhebungsvertrages nicht nach § 312 BGB möglich. Das Personalbüro sei vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen - ...
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05.11.2003
Das BAG hat festgestellt, dass unter bestimmten Umständen bei Nachweis der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während eines mehrjährigen Kündigungsrechtsstreits ein Annahmeverzugslohn nicht zu zahlen ist (... weiter).
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05.11.2003
Nach der Rechtsprechung des BAG endet die Nachwirkung von Tarifnormen nicht allein durch Zeitablauf (... weiter).
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03.11.2003
Auch die befristete Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers während des laufenden Kündigungsschutzprozesses bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist eine Befristung - aufgrund des Fehlens der ...
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21.10.2003
§ 53 BeamtVG sieht seit Anfang 1999 vor, dass ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseinkommen anrechnen lassen muss. Diese Vorschrift ist nach Auffassung des BAG auch ...
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09.09.2003
Der EuGH hat heute in der Rechtssache Landeshauptstadt Kiel ./. Norbert Jäger folgendes entschieden: Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch ...
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20.08.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neuen Entscheidung entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der Arbeitgeber auf die "entgegenstehenden betrieblichen Gründe" (§ 8 Abs. 4 TzBfG) bei der Ablehnung eines Teilzeitwunsches berufen kann ...
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28.07.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Lage der Arbeitszeit mitzubestimmen hat, nicht aber über deren wöchentlichen Umfang (weiter).
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12.06.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil zum Bereitschaftsdienst die Auffassung vertreten, dass das Arbeitszeitgesetz nicht den Anforderungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993 genügt. Die vollständige ...
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04.06.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III kein Sachgrund für die Befristung des mit dem älteren Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist ...
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13.05.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung zu dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 BetrVG zur Arbeitszeit von AT-Angestellten Stellung genommen ... weiter.
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23.04.2003
Leiharbeitnehmer sind zwar nach § 7 Satz 2 BetrVG bei den Betriebsratswahlen in dem Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. Sie zählen jedoch nach Auffassung des BAG nicht zu den Arbeitnehmern ...
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08.04.2003
Zu den unterschiedlichen kinderbezogenen Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Danach besteht keine Stelle, die in der Lage wäre, die kinderbezogenen Leistungen einheitlich ...
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18.03.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, der die Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst betrifft (weiter).
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09.04.2003
Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen eine Kündigung auch schon vor Ablauf der Frist des § 102 BetrVG an einen Kurierdienst übergeben werden kann(weiter).
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18.02.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln. Dies gilt ...Weiter ...
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21.01.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften rechtswirksam ist. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BAG.
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10.01.2003
Im Anschluss an das Schlichtungsverfahren sind die Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 8.1.2003 wieder aufgenommen und am 9.1.2003 kurz vor Mitternacht abgeschlossen worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf das ...
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06.01.2003
Die Empfehlung der Schlichter für den öffentlichen Dienst sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor. Zum 1. Januar 2003 sollen bei einer 18-monatigen Laufzeit die Arbeiter und Angestellten zunächst 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt ...
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