Aktuelles
Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen auf einen Blick. Klicken Sie auf die Überschrift oder auf den "Weiter..."-Link, um den ganzen Text einer Meldung zu lesen.
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08.02.2012
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 –
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum ...
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08.02.2012
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 -
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des ...
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20.01.2012
Am 28.02.2012 findet unsere Informationsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" statt
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar
"Minijob-arbeitsrechtliche ...
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23.12.2011
BAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 -
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom ...
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06.12.2011
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9AZR 348/10 –
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 ...
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06.12.2011
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 19.10.2011 – 7AZR 253/07 -
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ...
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03.11.2011
BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 -
Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen ...
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31.08.0011
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 -
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist ...
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31.08.0011
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 -
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.
Die Klägerin war bei der Beklagten von ...
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30.09.2011
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar
„Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung insbesondere bzgl. der Beteiligung von Personal-/Betriebsräten“
am 24. November 2011
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31.07.2011
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich ...
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11.07.0011
Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen werden durch § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden auf Grundlage des § 850 c Abs. 2a Satz 1 ZPO jeweils ...
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11.07.0011
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
BAG, Urteil vom 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 -
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die ...
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03.06.2011
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 35/11
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im ...
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08.04.2011
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 25/11
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre ...
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11.03.2011
Für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien des TV-L in der dritten Verhandlungsrunde am 10. März 2011 eine Tarifeinigung erzielt. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte für die unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden ...
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28.01.2011
Pressemitteilung Nr. 8/11
Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der ...
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12.01.2011
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 - Az.: 5 AZR 648/09 - festgestellt, dass die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ...
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15.12.2010
Pressemitteilung Nr. 91/10
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 ...
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17.11.2010
Pressemitteilung Nr. 84/10
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem ...
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27.01.2011
Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar
"Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im ...
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01.09.2010
Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie vorab auf das Seminar
“Befristung und Freie Mitarbeiter“
am 18. November 2010
von 9:00 Uhr –15:00 Uhr
hinweisen.
Als Referenten konnten wir erneut die Fachanwälte für ...
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24.06.2010
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich gestern der im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung des Vierten Senats angeschlossen, wonach es nicht ausgeschlossen ist, dass für einen Betrieb kraft ...
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10.06.2010
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund konnte am 9. Juni 2010 eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ...
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01.03.2010
Die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen haben mit einigen Ergänzungen den Schlichterspruch vom 25. Februar 2010 als Tarifabschluss übernommen.
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23.03.2010
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ...
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01.03.2010
Aktuelle Informationen zur Tarifrunde ...
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09.04.2010
Marburger Bund kündigt Sondierungsstand der Tarifverhandlungen auf / VKA bietet Ärzten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie arztspezifische Regelungen. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der VKA.
2010_04_08_PM_VKA-MB.pdf
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10.02.2010
Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung
Viele Kündigungsschutzprozesse hinsichtlich verhaltensbedingter Kündigungen gehen auf Arbeitgeberseite allein schon deshalb verloren, weil zuvor nicht wirksam abgemahnt wurde. Auch ansonsten besteht ...
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25.02.2010
Die Schlichtungskommission hat den Tarifvertragsparteien eine Einigungsempfehlung unterbreitet:
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
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19.11.2009
Pressemitteilung Nr. 112/09
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den ...
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22.10.2009
Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an. Grund genug, die Kenntnisse über die Grundzüge der Betriebsverfassung aufzufrischen, insbesondere zur Betriebsratswahl, zur Geschäftsführung des Betriebsrates sowie zur Mitbestimmung. Die ...
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25.09.2009
Pressemitteilung Nr. 95/09
Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch denKauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem ...
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17.08.2009
Pressemitteilung Nr. 80/09
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die ...
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28.07.2009
Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst
Frankfurt am Main. Nach einem Verhandlungsmarathon über fünf Tage und Nächte konntenkommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften vorbehaltlich der Gremienbeteiligung eineEinigung für den Sozial- und ...
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01.07.2009
Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1 TVöD BAG Beschluss vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
In die Entgeltgruppe 1 (EG 1) TVöD werden neueingestellte Beschäftigte mit "einfachsten Tätigkeiten" eingruppiert (vgl. § 17 ...
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25.06.2009
Nr. 64/09
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den ...
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23.06.2009
Nr. 62/09
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese ...
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19.06.2009
Bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen – wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- ...
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17.06.2009
Nr. 61/09
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer ...
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23.10.2008
Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem ...
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13.03.2009
Nr. 26/09
Kündigung des Arbeitnehmers
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des ...
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11.03.2009
Nr. 25/09
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten ...
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10.03.2009
Seminar: Arbeitszeugnisse rechtssicher verfassen
Seminarnummer: 2009 - 03
Inhalt: In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt es sehr häufig zu Zeugnisstreitigkeiten, die zumeist von allen Beteiligten recht emotional geführt werden und daher ...
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10.03.2009
Seminar: Arbeitsrecht Aktuell
Seminarnummer: 2009 – 04
Inhalt: Das Arbeitsrecht erfährt ständige Änderungen. Gesetzgeber und Gerichte ändern es, schreiben es fort und ergänzen seine Rege-lungen. In dieser Veranstaltung werden aktuelle ...
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01.03.2009
Hier finden Sie die Datei mit der Tarifeinigung vom 01.03.09
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10.11.2008
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher ...
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29.10.2008
Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss ...
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25.09.2008
Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten ...
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19.09.2008
Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im ...
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17.09.2008
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ ...
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15.09.2008
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu ...
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29.08.2008
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom ...
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17.07.2008
1. Zwischen den Parteien war die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung eines Essensgeldzuschusses streitig. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte ihren Mitarbeitern seit 1961 im Wege der Ausgabe von Essensmarken einen Essensgeldzuschuß. Im Jahre ...
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17.07.2008
1. Die Parteien streiten sich über die Höhe einer Sozialplanabfindung, die in Anwendung einer im Sozialplan enthaltenen Stichtagsregelung durch die Arbeitgeberin gekürzt worden war.
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt. Im ...
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10.07.2008
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss ...
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27.06.2008
Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend ...
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27.06.2008
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige ...
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20.06.2008
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ...
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06.06.2008
Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine ...
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