KOMMUNALER ARBEITGEBERVERBAND BREMEN E.V.

Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Meldungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen auf einen Blick. Klicken Sie auf die Überschrift oder auf den "Weiter..."-Link, um den ganzen Text einer Meldung zu lesen.

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10.01.2018

Jahresbericht der VKA 2017

Jahresbericht der VKA 2017  Das Jahr 2017 war für die VKA ein sehr ereignisreiches. Alle Neuigkeiten zu personellen und örtlichen Veränderungen, einen umfangreichen Überblick zur tarifpolitischen Entwicklung sowie zu ...   Weiter »

13.12.2017

Tarifrunde 2018 - Kündigung von Tarifvorschriften und Termine

Tarifrunde 2018 Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die tariflichen Entgeltregelungen mit Wirkung zum 28. Februar 2018 gekündigt. Dies betrifft die allgemeine Entgelttabelle sowie die Entgelttabellen für die ...   Weiter »

20.09.2017

Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der ...   Weiter »

10.08.2017

VKA mit neuem Sitz und neuer Geschäftsführung

Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist von Frankfurt/Main nach Berlin umgezogen. Ab sofort hat sie ihren Geschäftssitz in der Hauptstadt. Die neue VKA-Geschäftsstelle wird von Klaus-Dieter Klapproth ...   Weiter »

12.07.2017

Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht erteilt beschwerdeführenden Gewerkschaften im Streit um das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich eine Absage Frankfurt am Main. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner heute verkündeten Entscheidung ...   Weiter »

31.03.2017

Informationsveranstaltung "Aktuelles rund um das Betriebsverfassungsgesetz"

Im Rahmen der KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere  Informationsveranstaltung "Aktuelles rund um das Betriebsverfassungsgesetz" am 1. Juni 2017von 9:00 Uhr - 15:00 Uhrin den Räumen von Ahlers & Vogel hinweisen. Die ...   Weiter »

09.12.2016

VKA-Nachrichten - Ausgabe Dezember 2016

Anbei stellen wir Ihnen die VKA-Nachrichten - Ausgabe Dezember 2016 zur Kenntnisnahme vor.  vka-nachrichten_ausgabe_dezember_2016.pdf     Weiter »

19.10.2016

Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser erzielt

VKA und Marburger Bund einigen sich auf insgesamt 5,0 Prozent mehr Gehalt / Laufzeit von 28 Monaten / Einigung auch in der Frage der Zusatzversorgung Bonn. Früher Verhandlungserfolg in der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und ...   Weiter »

22.09.2016

Auftakt der Tarifrunde 2016 für die Krankenhäuser

Erster Austausch der Positionen / VKA kritisiert überzogene Forderungen: "Mehrkosten von 320 Millionen Euro sind nicht finanzierbar!" / Fortsetzung am 17. Oktober 2016 Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärztinnen und ...   Weiter »

31.08.2016

Informationsveranstaltung Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsrecht

Im Rahmen der KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung "Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsrecht sowie aktuelle Rechtsprechung" am 21. November 2016von 9:00 Uhr - 15:00 Uhrim Swissôtel Bremen ...   Weiter »

29.08.2016

VKA weist Gehaltsforderung des Marburger Bundes zurück

VKA: "Kostenvolumen von rund 320 Millionen nicht finanzierbar" / Marburger Bund fordert 5,9 Prozent mehr Gehalt / Auftakt der Tarifrunde am 22. September 2016 Frankfurt am Main. Für die kommende Tarifrunde hat der Marburger Bund seine Forderung ...   Weiter »

30.06.2016

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der ...   Weiter »

31.05.2016

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bestätigt

Gewerkschaften bestätigen den Abschluss in Urabstimmung Frankfurt am Main. Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ...   Weiter »

29.04.2016

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erzielt: 4,75 Prozent für zwei Jahre

VKA: Insgesamt vertretbarer Kompromiss mit Mehrbelastungen von rund 6 Milliarden Euro Potsdam. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen konnten sich die Tarifparteien auf einen Abschluss verständigen. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen ...   Weiter »

12.04.2016

Angebot der Arbeitgeber: 3,0 Prozent mehr

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Die kommunalen Arbeitgeber stehen damit zu der Zusage, die Beschäftigten ...   Weiter »

04.04.2016

Warnstreiks völlig unverständlich

Kommunale Arbeitgeber üben Kritik an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Frankfurt am Main. Mit völligem Unverständnis reagieren die kommunalen Arbeitgeber auf die angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaften im ...   Weiter »

31.03.2016

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem ...   Weiter »

31.03.2016

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss ...   Weiter »

21.03.2016

Auftakt der Tarifverhandlungen: keine Annäherung erzielt

Arbeitgeber: Forderungen nicht darstellbar / Angemessene Teilhabe der Beschäftigten an der Entgeltentwicklung / Nächster Verhandlungstermin am 11./12. April 2016 Potsdam. Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen ...   Weiter »

29.02.2016

Informationsveranstaltung "Minijobs - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"

Îm Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung "Minijobs - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" am 23. Mai 2016 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der BSAG Verwaltung ...   Weiter »

18.02.2016

"Die finanziellen Spielräume sind begrenzt"

Kommunale Arbeitgeber zeigen sich offen für angemessene Entwicklung des Entgelts, wehren sich aber gegen überproportionale Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften fordern überproportionale ...   Weiter »

18.02.2016

Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2016

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben ihre Forderungen für die Tarifrunde 2016 bekanntgegeben. Sie beinhalten Folgendes: 1. Entgelt     Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte des TVöD, des ...   Weiter »

29.10.2015

Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig unter Dach und Fach

Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss durch Urabstimmungen / Erneute Streiks in Kindertagesstätten endgültig vom Tisch Frankfurt am Main. Mit der Zustimmung der Gewerkschaften zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst ist ...   Weiter »

01.10.2015

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt

Einigung entspricht im Wesentlichen dem Schlichterspruch / Mehrbelastung für die Kommunen von rund 315 Millionen Euro Hannover. Nach dreitätigen Verhandlungen in Hannover haben VKA und Gewerkschaften am Mittwochvormittag einen ...   Weiter »

14.08.2015

Gewerkschaften nicht einigungsbereit

VKA kritisiert Umgang der Gewerkschaften mit gemeinsamen Schlichterspruch / Arbeitgeber lehnen Nachforderungen ab Offenbach. Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst bleibt weiter ungelöst. Die Gewerkschaften sind auf Grundlage des ...   Weiter »

30.11.2015

Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“

Im Rahmen der KAV – Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“ am 19. Januar 2016von 9:00 Uhr ...   Weiter »

11.08.2015

„Weitere Streiks sind nicht akzeptabel“

VKA: „Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“ / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag ...   Weiter »

10.08.2015

Unverständnis über Mehrheit gegen Schlichterspruch

VKA: "Gewerkschaften sollen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht erneut auf Streiks setzen" / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach / VKA-Mitgliederversammlung berät weiteres Vorgehen Frankfurt am Main. Nach dem ...   Weiter »

28.07.2015

Erneute Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 12. Oktober 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG ...   Weiter »

25.06.2015

VKA: Tarifkonflikt zügig beenden

Arbeitgeber akzeptieren einvernehmlichen Schlichterspruch / Böhle: "Kinder und Eltern nicht weitere vier Wochen mit einem offenen Tarifkonflikt belasten" Offenbach. Die VKA kritisiert, dass die Gewerkschaften den Tarifkonflikt im Sozial- und ...   Weiter »

23.06.2015

Schlichter schlagen differenzierte Erhöhungen vor

Einvernehmlicher Schlichterspruch: Unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst / Tarifverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt Bad Brückenau. Die beiden Schlichter in den ...   Weiter »

16.06.2015

"Behauptung der Gewerkschaften basiert auf Milchbubenrechnung"

Drohende Mehrkosten durchTarifabschluss sind wesentlich höher als ein Prozent / Trägerzuschüsse steigen / Gewerkschaften erweitern Forderungen auch auf andere Berufsgruppen Frankfurt am Main. Die drohenden Mehrkosten für die ...   Weiter »

04.06.2015

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst enden ergebnislos

Trotz Entgegenkommen der Arbeitgeber bei allen Berufsfeldern konnte keine Einigung erzielt werden / Böhle: "Entlastung der Eltern und Kinder durch Ende der Streiks" / Hoffnung auf endgültige Befriedung durch die Schlichtung Berlin. Die ...   Weiter »

01.06.2015

VKA: "Zeit für Kompromisse und nicht der weiteren Eskalation"

Nach Einladung der Arbeitgeber werden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt / Heftige Kritik an Fortführung der Streiks während der Verhandlungen / Böhle: "Gewerkschaften sollten Dauerbelastung von Kindern und ...   Weiter »

28.05.2015

Arbeitgeber laden zu Tarifverhandlungen ein

VKA macht förmliches Angebot und drängt auf Verhandlungen / VKA-Präsident: „Gewerkschaften sollen Blockadehaltung aufgeben.“ Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und ...   Weiter »

27.05.2015

Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 9. Juli 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG, Flughafendamm ...   Weiter »

21.05.2015

"Einfach nur streiken reicht nicht"

Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Verhandlungen auf / VKA: Dauerhafte Kita-Streiks zu Lasten von Kindern und Eltern sind unerträglich Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben die Streiks im Sozial- und ...   Weiter »

20.05.2015

Arbeitgeber fordern Ende der Kita-Streiks

Trotz Verweigerungshaltung der Gewerkschaften: Hand der Arbeitgeber bleibt ausgestreckt / VKA: Jederzeit und ohne Vorbedingungen verhandlungsbereit / "Auch Gewerkschaften werden sich bewegen müssen" Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber ...   Weiter »

12.05.2015

Arbeitgeber begrüßen erste Signale der Gewerkschaften zum Streikende

VKA ist jederzeit zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen bereit / Streiks sind unerträgliche Dauerbelastung / Appell an Gewerkschaften: "Stellen Sie Weichen auf Kompromiss" Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber begrüßen die ...   Weiter »

08.05.2015

Die Gehälter von Erzieherinnen

Frankfurt am Main. Die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern an kommunalen Kitas liegen zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro - je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 Euro. Darauf weist die VKA in ...   Weiter »

06.05.2015

Streik ersetzt keine Verhandlungen

Arbeitgeber verurteilen angekündigte Kita-Streiks der Gewerkschaften / VKA: "Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen" / Arbeitgeber fordern Fortsetzung der Verhandlungen Frankfurt am Main. Zu den Urabstimmungen ...   Weiter »

28.04.2015

Arbeitgeber kritisieren geplante Kita-Streiks

VKA: "Gewerkschaften sollten Verhandlungsweg ausschöpfen, bevor sie zum Arbeitskampf aufrufen" / Arbeitgeber haben  deutliche Verbesserungen vorgeschlagen Frankfurt. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung der ...   Weiter »

22.04.2015

VKA schlägt deutliche Verbesserungen für Erzieherinnen vor

Arbeitgeber legen umfangreiches Papier für Sozial- und Erziehungsdienst vor / Gehaltsplus für Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kita-Leitungen / Weitere Verhandlungen wären notwendig / Gewerkschaften wollen offenbar lieber streiken ...   Weiter »

16.04.2015

Tarifverhandlungen als Kulisse

Arbeitgeber schlagen für weiteren Bereich im Sozial- und Erziehungsdienst Veränderungen und Verbesserungen vor / Keine Signale der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften / Weitere Verhandlungstermine 20./21. April und 11./12. Mai ...   Weiter »

15.04.2015

Wo sollen Erzieherinnen im Gehaltsgefüge stehen?

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst morgen in Hannover / VKA will inhaltliche Verhandlungen / „Gewerkschaften sollen Streiks endlich abbrechen“ Frankfurt am Main. Morgen (16.04.2015) werden die Tarifverhandlungen für ...   Weiter »

13.04.2015

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt

Weiterer inhaltlicher Austausch / VKA: "Eingruppierung ist keine Lohnrunde" / Nächster Verhandlungstermin am 16. April 2015 Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in Düsseldorf fortgesetzt ...   Weiter »

13.04.2015

Gewerkschaften haben bislang mehr gestreikt als verhandelt

Verhandlungen morgen in Düsseldorf / VKA fordert Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen auf / Heftige Kritik an Warnstreiks Frankfurt am Main. Zu den morgigen (9.04.2015) Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und ...   Weiter »

24.03.2015

Gewerkschaftliche Inszenierung ist erschreckend

Warnstreiks stehen in keinem Verhältnis zum Verhandlungsstand / Arbeitgeber sprechen sich für Verbesserung bei Kita-Leitungen aus / VKA schlägt Fahrplan für Verhandlungen aller Berufsfelder vor / Nächste Verhandlungen am 9.   Weiter »

16.03.2015

Ârbeitgeber kritisieren angekündigte Kita-Warnstreiks

VKA fordert Gewerkschaften zu inhaltlichen Verhandlungen auf / "Warnstreiks belasten Kinder und Eltern" / Verhandlungstermine am 23. März und 9. April 2015 fest vereinbart Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber kritisieren die von den ...   Weiter »

26.02.2015

Auftakt der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

VKA: Forderungen unrealistisch, Arbeitgeber aber weiter gesprächsbereit / Nächster Verhandlungstermin am 23. März 2015 Hannover. Zum Auftakt der heutigen Tarifverhandlungen in Hannover haben die Arbeitgeber die Bedeutung und die ...   Weiter »

25.02.2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber fordern konstruktive Gespräche mit Realitätssinn

Erster Verhandlungstermin am 25. Februar / Gewerkschaften wollen Gehaltsplus von über 20 Prozent / Gewerkschaftsforderungen nicht einheitlich Frankfurt am Main. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der ...   Weiter »

05.02.2015

Tarifabschluss: 4,1 Prozent mehr für Krankenhausärzte

VKA und Marburger Bund einigen sich auf Tarifabschluss / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung steigt / Keine Einschränkungen der Wochenenddienste Düsseldorf. VKA und Marburger Bund haben sich auf einen Tarifabschluss für die Ärzte ...   Weiter »

04.02.2015

Arbeitgeber bieten Ärzten vier Prozent mehr Gehalt

VKA-Angebot: 4,0 Prozent mehr für zwei Jahre / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung soll steigen / Finklenburg: "Faires und vernünftiges Angebot" Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ...   Weiter »

16.01.2015

Noch keine Annäherung in der Krankenhaus-Tarifrunde

Arbeitgeber: Ärztegehälter sollen steigen - aber nicht um neun Prozent / Forderungen des Marburger Bundes überproportional hoch / Fortsetzung am 3./4. Februar 2015 Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ...   Weiter »

13.01.2015

Informationsveranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung"

Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung" am 10. März 2015 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel ...   Weiter »

12.01.2015

VKA-Presseinformation: Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt

Noch keine Verhandlungstermine vereinbart / Tarifparteien verhandeln derzeit Eingruppierungsrecht für rund zwei Millionen Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienstag Frankfurt am Main. Die VKA teilt zu der Ankündigung der ...   Weiter »

12.01.2015

Auftakt der Tarifrunde für die Krankenhäuser

Erster Austausch der Positionen / Fortsetzung am 15. Januar 2015 / VKA kritisiert überzogene Forderungen: „Kostensteigerungen von neun Prozent sind nicht darstellbar“ Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ...   Weiter »

19.11.2014

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die ...   Weiter »

19.11.2014

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ ...   Weiter »

19.09.2014

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2014 – 7 Sa 511/12 – Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines ...   Weiter »

09.09.2014

Informationsveranstaltung Update Arbeitsrecht - Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Urlaub

Im Rahmen der KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Update Arbeitsrecht mit den Schwerpunkten Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Urlaub“ am 17.   Weiter »

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 – Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs.   Weiter »

08.07.2014

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 - Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere ...   Weiter »

01.07.2014

Durchgeschriebene Fassungen des TVöD

Wir weisen Sie darauf hin, dass die neuen durchgeschriebenen Fassungen des TVöD ab sofort auf unserer Homepage unter "Tarifverträge - TVöD - durchgeschriebene Fassungen des TVöD" abgespeichert sind.   Weiter »

24.06.2014

Keine Rentenversicherungspflicht für Altersvollrentner

Altersvollrentner sind ab Rentenbeginn generell in allen Beschäftigungen rentenversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung braucht der ...   Weiter »

16.04.2014

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann ...   Weiter »

10.04.2014

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 – Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat ...   Weiter »

02.04.2014

Tarifeinigung: 5,4 Prozent für zwei Jahre, mindestens 90 Euro

VKA: „Vertretbarer Kompromiss" / Finanzielles Volumen geht an die Grenze / Arbeitgeber setzen sich in wesentlichen Bereichen durch Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen ...   Weiter »

24.03.2014

Konstruktive Verhandlungen, aber noch kein Abschluss

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander / Kompromissbereitschaft notwendig / Warnstreiks passen nicht zum Verhandlungsverlauf / Nächste Runde am 31. März Potsdam. Nach zwei Tagen ...   Weiter »

19.03.2014

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation ...   Weiter »

18.03.2014

Tarifverhandlungen 2014 - 1. Termin

Auftakt der Tarifverhandlungen: noch keine Annäherung Arbeitgeber: „Wollen angemessene Gehaltssteigerung für alle Beschäftigten" / Forderungen sind unrealistisch hoch / Nächster Verhandlungstermin am 20./21. März 2014 ...   Weiter »

31.01.2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen ...   Weiter »

29.01.2014

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet ...   Weiter »

16.01.2014

Cross Mentoring in Bremen und Bremerhaven

  CROSS MENTORING DEUTSCHLANDIn Führung gehen. Durch Menschen und Wissen  ___________________________________________________________________________________________ Kontakt: info@crossmentoring-deutschland.de| +49(4207)-989461| ...   Weiter »

15.01.2014

Informationsveranstaltung "Update Arbeitsrecht"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update Arbeitsrecht" am 4. März 2014 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 hinweisen. Die ...   Weiter »

11.12.2013

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner ...   Weiter »

25.10.2013

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst ...   Weiter »

25.10.2013

Anspruch auf Wiedereinstellung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten ...   Weiter »

17.10.2013

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) ...   Weiter »

01.10.2013

Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2014

Es ergeben sich für das kommende Jahr folgende vorläufige Werte (in Klammern die Werte im Jahr 2013): I.     Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen, bis zu welcher Höhe die Einnahmen von ...   Weiter »

26.09.2013

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies ...   Weiter »

26.09.2013

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -  Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder ...   Weiter »

19.08.2013

Doppeltes Elterngeld bei Geburt von Zwillingen

Bundessozialgericht, Urteil B 10 EG 3/12 und B 10 EG 8/12   Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil klargestellt, dass bei einer Zwillingsgeburt berufstätige Eltern zur gleichen Zeit zu Hause bleiben können und doppeltes Elterngeld ...   Weiter »

21.06.2013

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 -   Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das ...   Weiter »

15.05.2013

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -   Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer ...   Weiter »

17.04.2013

Informationsveranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung" am 30. August 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr im Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 ...   Weiter »

26.04.2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -   Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des ...   Weiter »

12.04.2013

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -   Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das ...   Weiter »

12.04.2013

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12   Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen ...   Weiter »

20.03.2013

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet ...   Weiter »

25.02.2013

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 -   Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung ...   Weiter »

19.02.2013

Informationsveranstaltung Erwerbsminderung

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Erwerbsminderung - eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung" am 10. Juni 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum C038 der BSAG-VerwaltungBremer ...   Weiter »

06.02.2013

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -   Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und ...   Weiter »

07.02.2013

Informationsveranstaltung Minijobs und Gleitzone

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Minijobs und Gleitzone - Neuregelungen ab dem 1. Januar 2013" am 14. März 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum 2.11 im KWADRAT der Werkstatt BremenWilhelm-Kaisen-Brücke ...   Weiter »

16.01.2013

Infomappe zur Tarifrunde 2013 zum TV-Ärzte/VKA

  Am 10. Januar 2013 hat die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund begonnen. Zu diesen Verhandlungen hat die VKA eine Informationsmappe herausgegeben, in der ...   Weiter »

16.01.2013

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 –   Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden ...   Weiter »

14.01.2013

Aktuelle Rechengrößen in der Sozialversicherung

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2013   West Ost Beitragsbemessungsgrenzen     Kranken- und Pflegeversicherung ■       jährlich ...   Weiter »

11.01.2013

Informationsveranstaltung Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles" am 21. Februar 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrin den Räumen der Kanzlei Ahlers & VogelContrescarpe 18, 28203 ...   Weiter »

14.12.2012

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 -   Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer ...   Weiter »

14.12.2012

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 -   Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben ...   Weiter »

12.12.2012

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 -   Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt ...   Weiter »

15.11.2012

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 –   Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber ...   Weiter »

19.10.2012

Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 -   Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei ...   Weiter »

19.10.2012

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 -   Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und ...   Weiter »

28.09.2012

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. Teil I Nr. 42 Seite 1878 ff.) geändert worden. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass § ...   Weiter »

28.09.2012

Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist das ArbGG mit Wirkung vom 26. Juli 2012 geändert worden.   § 54 ArbGG ...   Weiter »

27.08.2012

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010   Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters ...   Weiter »

20.07.2012

„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 –   Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds ...   Weiter »

13.07.2012

Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012 -10 AZR 488/11-Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10-   Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben ...   Weiter »

29.06.2012

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 -   Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des ...   Weiter »

29.06.2012

Schulabgänger mit Ferienjob können der Sozialversicherungspflicht unterliegen

Die Schulzeugnisse werden bald verteilt und die großen Ferien stehen bevor. Mit dem abgeschlossenen Schuljahr endet für viele Jugendliche auch die Schulzeit. Viele Schulabgänger beginnen aber wenige Wochen später eine Berufsausbildung. Wer nicht ...   Weiter »

22.06.2012

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 –   Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann ...   Weiter »

30.05.2012

Informationsveranstaltung "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung"

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung"   am 3. September 2012 von 9:00 Uhr - ...   Weiter »

24.05.2012

Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

Pressemitteilung Nr. 38/12   Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum ...   Weiter »

22.05.2012

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung Nr. 37/12   Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von ...   Weiter »

21.05.2012

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

  BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 202/11 -   Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.   Nach § 18 ...   Weiter »

30.04.2012

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben   BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 -   Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm ...   Weiter »

30.04.2012

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz   BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10 – und Beschluss vom 18.04.2012 – 4 AZR 168/10 –   Ein Arbeitnehmer, dessen ...   Weiter »

30.03.2012

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG   BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 -   Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...   Weiter »

21.03.2012

Altersunabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer   Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 -   Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte ...   Weiter »

12.03.2012

Tarifrunde 2012: Arbeitgeber bieten 3,3 % mehr

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. VKA und Bund bieten 3,3 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen. Zu den Einzelheiten des Angebots siehe anliegende ...   Weiter »

01.03.2012

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis   BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 -   Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes ...   Weiter »

01.03.2012

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG   BAG, Urteil vom18.01.2012 - 6 AZR 407/10 -   Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin ...   Weiter »

08.02.2012

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis   BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 –   Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum ...   Weiter »

22.02.2012

Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"

Für die Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" haben wir für den 9. März 2012 noch einige Plätze frei. Das Seminar findet in den Räumen der Bremer Straßenbahn AG  von 9:00 Uhr ...   Weiter »

08.02.2012

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße   BAG, Beschluss vom 15.12.2011 –     7 ABR 65/10 -   In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des ...   Weiter »

20.01.2012

Informationsveranstaltung "Minijob-arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"

Am 28.02.2012 findet unsere Informationsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" statt   Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   "Minijob-arbeitsrechtliche ...   Weiter »

23.12.2011

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

BAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 -   Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom ...   Weiter »

06.12.2011

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit   BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9AZR 348/10 –   Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 ...   Weiter »

06.12.2011

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer   BAG, Urteil vom 19.10.2011 – 7AZR 253/07 -   Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ...   Weiter »

03.11.2011

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 -   Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen ...   Weiter »

31.08.0011

Befristung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 -   Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist ...   Weiter »

31.08.0011

Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 -   Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.   Die Klägerin war bei der Beklagten von ...   Weiter »

30.09.2011

Am 24.11.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung" statt

Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar   „Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung insbesondere bzgl. der Beteiligung von Personal-/Betriebsräten“   am 24. November 2011 ...   Weiter »

31.07.2011

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern   BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -   Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich ...   Weiter »

11.07.0011

Pfändungsfreigrenzen

Pfändungsfreigrenzen   Die Pfändungsfreigrenzen werden durch  § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden auf Grundlage des § 850 c Abs. 2a Satz 1 ZPO jeweils ...   Weiter »

11.07.0011

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente   BAG, Urteil vom 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 -   Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die ...   Weiter »

03.06.2011

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 35/11 Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im ...   Weiter »

08.04.2011

Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 25/11 Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht  eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre ...   Weiter »

11.03.2011

Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder

Für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien des TV-L in der dritten Verhandlungsrunde am 10. März 2011 eine Tarifeinigung erzielt. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte für die unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden ...   Weiter »

28.01.2011

Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Pressemitteilung Nr. 8/11   Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der ...   Weiter »

12.01.2011

Rückzahlung überzahlter Vergütung - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 - Az.: 5 AZR 648/09 - festgestellt, dass die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ...   Weiter »

15.12.2010

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung Nr. 91/10   Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 ...   Weiter »

17.11.2010

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Pressemitteilung Nr. 84/10   Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem ...   Weiter »

27.01.2011

Am 18.03.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im Urlaubsrecht" statt.

Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar  "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im ...   Weiter »

01.09.2010

Am 18.11.2010 findet unsere Informationsveranstaltung "Befristung und Freie Mitarbeiter" statt.

Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie vorab auf das Seminar “Befristung und Freie Mitarbeiter“ am 18. November 2010 von 9:00 Uhr –15:00 Uhr hinweisen. Als Referenten konnten wir erneut die Fachanwälte für ...   Weiter »

24.06.2010

Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich gestern der im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung des Vierten Senats angeschlossen, wonach es nicht ausgeschlossen ist, dass für einen Betrieb kraft ...   Weiter »

10.06.2010

Tarifeinigung für Ärzte an kommunalen Kliniken

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund konnte am 9. Juni 2010 eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ...   Weiter »

01.03.2010

Tarifeinigung zum TVöD

Die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen haben mit einigen Ergänzungen den Schlichterspruch vom 25. Februar 2010 als Tarifabschluss übernommen.    Weiter »

23.03.2010

Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ...   Weiter »

01.03.2010

Tarifrunde 2010

Aktuelle Informationen zur Tarifrunde ...   Weiter »

09.04.2010

Abbruch der Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

Marburger Bund kündigt Sondierungsstand der Tarifverhandlungen auf / VKA bietet Ärzten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie arztspezifische Regelungen. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der VKA.  2010_04_08_PM_VKA-MB.pdf   Weiter »

10.02.2010

Am 07.05.2010 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Abmahung und verhaltensbedingte Kündigung" statt

Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung Viele Kündigungsschutzprozesse hinsichtlich verhaltensbedingter Kündigungen gehen auf Arbeitgeberseite allein schon deshalb verloren, weil zuvor nicht wirksam abgemahnt wurde. Auch ansonsten besteht ...   Weiter »

25.02.2010

Schlichtungsergebnis zur Tarifrunde TVöD

Die Schlichtungskommission hat den Tarifvertragsparteien eine Einigungsempfehlung unterbreitet:    Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission   Weiter »

19.11.2009

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Pressemitteilung Nr. 112/09   Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den ...   Weiter »

22.10.2009

Am 11.12.2009 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Die Betriebsverfassung im Wahljahr 2010"

Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an. Grund genug, die Kenntnisse über die Grundzüge der Betriebsverfassung aufzufrischen, insbesondere zur Betriebsratswahl, zur Geschäftsführung des Betriebsrates sowie zur Mitbestimmung. Die ...   Weiter »

25.09.2009

Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“

Pressemitteilung Nr. 95/09 Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch denKauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem ...   Weiter »

17.08.2009

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Pressemitteilung Nr. 80/09   Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die ...   Weiter »

28.07.2009

Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst

Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst Frankfurt am Main. Nach einem Verhandlungsmarathon über fünf Tage und Nächte konntenkommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften vorbehaltlich der Gremienbeteiligung eineEinigung für den Sozial- und ...   Weiter »

01.07.2009

Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1 TVöD

Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1  TVöD BAG Beschluss vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 In die Entgeltgruppe 1 (EG 1) TVöD werden neueingestellte Beschäftigte mit "einfachsten Tätigkeiten" eingruppiert (vgl. § 17 ...   Weiter »

25.06.2009

Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Nr. 64/09   Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD   Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den ...   Weiter »

23.06.2009

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Nr. 62/09   Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen   Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese ...   Weiter »

19.06.2009

Arbeitgeber bieten über elf Prozent Gehaltserhöhung für Erzieherinnen

Bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen – wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- ...   Weiter »

17.06.2009

Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Nr. 61/09   Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten   Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer ...   Weiter »

23.10.2008

Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem ...   Weiter »

13.03.2009

Kündigung des Arbeitnehmers - BAG 12.03.2009 2 AZR 894/07

Nr. 26/09 Kündigung des Arbeitnehmers Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des ...   Weiter »

11.03.2009

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung - BAG 10.03.2009 1 ABR 87/07

Nr. 25/09 Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten ...   Weiter »

10.03.2009

Am 07.05.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitszeugnisse rechtssicher erstellen" statt

Seminar: Arbeitszeugnisse rechtssicher verfassen Seminarnummer: 2009 - 03 Inhalt: In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt es sehr häufig zu Zeugnisstreitigkeiten, die zumeist von allen Beteiligten recht emotional geführt werden und daher ...   Weiter »

10.03.2009

Am 11.06.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitsrecht aktuell" statt

Seminar:  Arbeitsrecht Aktuell Seminarnummer: 2009 – 04 Inhalt: Das Arbeitsrecht erfährt ständige Änderungen. Gesetzgeber und Gerichte ändern es, schreiben es fort und ergänzen seine Rege-lungen. In dieser Veranstaltung werden aktuelle ...   Weiter »

01.03.2009

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Hier finden Sie die Datei mit der  Tarifeinigung vom 01.03.09   Weiter »

10.11.2008

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher ...   Weiter »

29.10.2008

Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss ...   Weiter »

25.09.2008

Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten ...   Weiter »

19.09.2008

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im ...   Weiter »

17.09.2008

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ ...   Weiter »

15.09.2008

Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu ...   Weiter »

29.08.2008

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom ...   Weiter »

17.07.2008

Änderung einer Gesamtzusage - BAG-Urteil vom 11.12.2007, Az: 1 AZR 953/06

1. Zwischen den Parteien war die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung eines Essensgeldzuschusses streitig. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte ihren Mitarbeitern seit 1961 im Wege der Ausgabe von Essensmarken einen Essensgeldzuschuß. Im Jahre ...   Weiter »

17.07.2008

Stichtagsregelung im Sozialplan - BAG-Urteil vom 19.02.2008, Az: 1 AZR 1004/06 -

1. Die Parteien streiten sich über die Höhe einer Sozialplanabfindung, die in Anwendung einer im Sozialplan enthaltenen Stichtagsregelung durch die Arbeitgeberin gekürzt worden war. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt. Im ...   Weiter »

10.07.2008

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss ...   Weiter »

27.06.2008

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend ...   Weiter »

27.06.2008

Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige ...   Weiter »

06.06.2008

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine ...   Weiter »

20.06.2008

Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ...   Weiter »